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Rechtsprechung · OLG Stuttgart

OLG Stuttgart, Vergleich vom 17.07.2017 – 10 U 41/17

Vergleich geschlossen nach Inaugenscheinnahme der Dashcam-Aufzeichnung
Spruchkörper
10. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGSTUT:2017:0717.10U41.17.00
Normenkette
§ 7 Abs. 1 StVG, § 7 Abs. 2 StVG

Tenor

Prozessvergleich:

1. Die Beklagten verpflichten sich als Gesamtschuldner, an den Kläger weitere 1.131,69 € zu zahlen.

2. Damit sind alle streitgegenständlichen Ansprüche erledigt.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen der Kläger 4/5 und die Beklagten als Gesamtschuldner 1/5 mit Ausnahme der Einigungsgebühr, die jede Partei bei sich behält.

Laut vorgespielt und genehmigt.

Beschlossen und verkündet:

Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 5.867,36 €. Der Vergleich hat keinen Mehrwert.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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