Rechtsprechung · OLG Nürnberg
OLG Nürnberg, Hinweis vom 26.10.2026 – 14 U 1204/26
- Spruchkörper
- 14. Zivilsenat
Tenor
[Rn. 1] 1. Der Senat weist die Parteien auf folgendes hin:
Entgegen der Annahme des Erstgerichts sind die Einwendungen der Beklagten gegen die den klägerischen Abrechnungen bei der Bemessung des Grundpreises zugrunde gelegte vertraglich geschuldete, individuelle Anschlussleistung nicht gemäß § 30 AVBFernwärmeV ausgeschlossen.
a. Ausgehend von seinem Wortlaut deckt § 30 AVBFernwärmeV zwar sämtliche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe ab, die der Kunde der Entgeltforderung des Versorgungsunternehmens entgegensetzen kann, so dass sein Geltungsbereich an sich nicht auf die in den Gesetzesmaterialien (BR-Drucks. 90/80) ausdrücklich genannten Rechen- und Ablesefehler beschränkt ist. Sinn und Zweck dieser Vorschrift rechtfertigen es jedoch nicht, dem Wärmekunden die Möglichkeit abzuschneiden, bereits im Abrechnungsprozess die vertraglichen Grundlagen seiner Leistungspflicht zu klären (BGH, Urteil vom 06.04.2011, VIII ZR 273/09, juris Rn. 50).
Durch § 30 AVBFernwärmeV soll im Interesse einer möglichst kostengünstigen Fernwärmeversorgung vermieden werden, dass die grundsätzlich zur Vorleistung verpflichteten Unternehmen unvertretbare Verzögerungen bei der Realisierung ihrer Preisforderungen in den Fällen hinnehmen müssen, in denen Kunden Einwände geltend machen, die sich letztlich als unberechtigt erweisen (BR-Drucks. 90/80). Da der Einwendungsausschluss in § 30 AVBFernwärmeV nach der Zielsetzung des Verordnungsgebers letztlich den Interessen beider Seiten dienen soll ("kostengünstige Fernwärmeversorgung" einerseits und Unterbindung von "unvertretbaren Verzögerungen" andererseits), lässt sich die inhaltliche Reichweite dieser Vorschrift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht allein unter Berücksichtigung der Interessen der Versorgungsunternehmen bestimmen; vielmehr ist hierbei auch den schutzwürdigen Belangen der Wärmekunden ausreichend Rechnung zu tragen. In bestimmten Fällen kommt den Interessen der Wärmekunden an der Geltendmachung von Einwendungen ein solches Gewicht zu, dass es unangemessen wäre, ihre Einwände im Zahlungsprozess unberücksichtigt zu lassen und die Kunden stattdessen auf einen Rückforderungsprozess zu verweisen. Daher sind Einwendungen des Kunden, die sich nicht auf bloße Abrechnungs- und Rechenfehler beziehen, sondern die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen, vom Anwendungsbereich des § 30 AVBFernwärmeV oder gleich lautender Bestimmungen ausgenommen (BGH, a.a.O., juris Rn. 51).
b. Vorliegend streiten die Parteien über die Höhe der nach dem Vertrag vereinbarten individuellen Anschlussleistung, die den von der Klägerin geltend gemachten Abrechnungen bei der Bemessung des Grundpreises zugrunde gelegt wurden. Es geht also nicht um Fehler der konkreten Abrechnung, sondern um die Feststellung der vertraglichen Grundlagen für Art und Umfang der Leistungspflicht der Beklagten (vgl. BGH, a.a.O., juris Rn. 52). Die Beklagte ist somit mit dieser Einwendung entgegen der Annahme des Erstgerichts nicht gemäß § 30 AVBFernwärmeV ausgeschlossen.
c. Da das erstinstanzlich zu diesem Beweisthema erholte schriftliche Gutachten vom 11. März 2026 den Senat aufgrund seiner lückenhaften Begründung nicht überzeugt, ist über die Behauptung der Klägerin, die individuelle Anschlussleistung betrage 71 kW, weiter ergänzend Beweis zu erheben.
[Rn. 2] 2. Der Senat weist weiter darauf hin, dass er die mit Rechnungen vom 30.04.2021 und 16.11.2021 (Anlagen K 7-8) geltend gemachten Forderungen für verjährt hält. Denn insoweit ist eine Hemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB durch Zustellung des Mahnbescheids vom 23.12.2024 nicht eingetreten.
[Rn. 3] a. Ein Mahnbescheid hemmt die Verjährung nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hinreichend bezeichnet worden ist. Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will. Bei der Geltendmachung einer Mehrzahl von Einzelforderungen muss deren Bezeichnung im Mahnbescheid dem Beklagten ermöglichen, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrags aus für ihn unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen. Zur Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs kann auch auf Rechnungen oder andere Schriftstücke Bezug genommen werden. Stammen solche Schriftstücke, wie Unternehmerrechnungen, vom Gläubiger, so müssen sie dem Schuldner zugegangen sein. Nur dann, wenn ein solches Schriftstück dem Schuldner bereits bekannt ist, braucht es dem Mahnbescheid nicht in Abschrift beigefügt zu werden (BGH, Urteil vom 10.07.2008, IX ZR 160/07, juris Rn. 7). Bei der Geltendmachung einer Mehrzahl von Einzelforderungen muss deren Bezeichnung im Mahnbescheid dem Beklagten ermöglichen, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrags aus für ihn unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen (BGH, Urteil vom 17.10.2000, XI ZR 312/99, juris Rn. 17).
b. Im Streitfall hat der Mahnbescheid vom 23.12.2024 die Verjährung nur hinsichtlich der mit Rechnung, mit der Rechnungsnummer … geltend gemachten Forderung in Höhe von 809,87 € wirksam gehemmt. Im Mahnbescheidsantrag ist als Hauptforderung „Versorgungsleistung – Strom, Wasser, Gas, Wärme – gem. Rechnung … u.a. vom 2.12.21“ angegeben.
[Rn. 4] Im Hinblick auf die einzige, konkret bezeichnete Rechnung … ist trotz Bezeichnung des Fälligkeits- und nicht des Rechnungsdatums eine Hemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB eingetreten. Denn Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung ist nicht, dass aus dem Mahnbescheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten Ansprüche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht werden; es reicht vielmehr aus, wenn dies für den Antragsgegner anhand der Rechnungsnummer erkennbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010, VIII ZR 229/09, juris Rn. 11).
[Rn. 5] Hinsichtlich der mit Rechnungen vom 30.04.2021 und 16.11.2021 (Anlagen K 7-8) geltend gemachten Forderungen fehlt aber jegliche Individualisierung, so dass keine Hemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB eingetreten ist. Die bloße Angabe „u.a.“ reicht hierfür nicht ansatzweise aus.
[Rn. 6] 3. Vor diesem Hintergrund schlägt der Senat aus prozessökonomischen Gründen zur Vermeidung einer weiteren Beweisaufnahme folgenden Vergleich vor:
1. Die Beklagte zahlt an die Klägerin zur Abgeltung aller streitgegenständlichen Forderungen einen Betrag in Höhe von 1.500,00 €.
2. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Klägerin 79% und die Beklagte 21%. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 73% und die Beklagte 27%.
[Rn. 7] Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 11.11.2026.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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