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Rechtsprechung · OLG München

OLG München, Hinweisbeschluss vom 27.01.2025 – 14 U 3742/24 e

Widerrufsbelehrung, Vertragsverfristung, Treuwidrigkeit, Vertrauensschutz, Vertragsdurchführung, Rückabwicklung, Steuervergünstigungen

Tenor

1. A.- Hinweis:

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 16.10.2024 Az. 33 O 377/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

B.- Hintergrund ist folgende Einschätzung des Senats:

I. – Die Klagepartei beantragt in der Berufung:

1. Es wird festgestellt (als Zwischenfeststellungsklage), dass das Zustandekommen der zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossenen Versicherungsvertrages (Nummer …#) wirksam widerrufen wurde.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bezüglich der zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossenen Versicherungsvertrages mit der Nummer … Auskunft über das ungezillmerte Deckungskapital ohne Verrechnung der Abschluss- und Vertriebskosten zu erteilen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, die Richtigkeit der erteilten Auskünfte an Eides statt zu versichern.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger alle gezahlten Prämien abzüglich bereits ausgezahlter Beträge und abzüglich der tatsächlich angefallenen Risikokosten und zuzüglich tatsächlich gezogener Nutzungen (deren Höhe erst nach erfolgter Auskunft berechnet werden kann) nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 05.03.2024 zu zahlen.

5. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 EUR freizustellen.

Das entspricht dem erstinstanzlichen Begehren (LGU S. 4/5), nur dass der Auskunftsantrag Ziffer 2 erstinstanzlich noch wesentlich ausgreifender gestellt war.

II. - Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils nimmt der Senat Bezug. 1.- Als unstreitig behandelt das Landgericht folgenden Sachverhalt:

Der Kläger stellte am 17.6.2008 eine unverbindliche Anfrage über den Abschluss einer fondsgebundenen, staatlich geförderten Rentenversicherung „…“ (sog. Riesterrente) bei der Beklagten. Bezüglich der Einzelheiten wird auf Anlage #3 verwiesen.

Mit Unterlagen vom 19.06.2008 wurde dem Kläger sodann durch die Beklagte ein Angebot zum Abschluss des genannten Rentenversicherungsvertrages unter der Versicherungsnummer … angeboten, der einen monatlichen Beitrag in Höhe von 21,00 € bei jährlicher Erhöhung sowie eine Vertragslaufzeit vom 01.07.2008 bis zum 01.07.2056 vorsah.

Dem Angebot lag neben der Versicherungsurkunde, den Allgemeinen Informationen und den Besonderen Informationen zur Lebensversicherung ein Dokument bei, das überschrieben war mit „Annahmeerklärung“. Es erläuterte im einzelnen, wie das Angebot der Beklagten durch den Kläger wirksam angenommen werden könne. Vor der Unterschrift enthält die zweiseitige Annahmeerklärung folgende Belehrungen:

Widerrufsrecht Sie können Ihre Annahmeerklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax) widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag, nachdem uns Ihre Annahmeerklärung zugeht. Sie beginnt aber nur dann, wenn Ihnen die Versicherungsurkunde mit den darin abgedruckten Vertragsbestimmungen und Versicherungsbedingungen sowie die Informationen zu Ihrem Versicherungsvertrag gemäß § 7 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Textform zugegangen sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an die [Beklagte mit Postadresse].

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet Ihr Versicherungsschutz und wir erstatten Ihnen den Teil Ihres Beitrags, der auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfällt. Wir erstatten Ihnen aber einen ggf. vorhandenen Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 VVG.

Den Teil Ihres Beitrags, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, können wir einbehalten, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Haben Sie eine solche Zustimmung nicht erteilt oder beginnt der Versicherungsschutz erst nach Ablauf der Widerrufsfrist, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

Beiträge erstatten wir Ihnen unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs.

Hinweise und Unterschrift Bevor Sie diese Annahmeerklärung unterschreiben, lesen Sie bitte die auf der Rückseite abgedruckten „Hinweise für den Versicherungsnehmer“. Sie machen diese mit Ihrer Unterschrift zum Inhalt dieser Annahmeerklärung. Eine Zweitschrift der Annahmeerklärung ist für Ihre Unterlagen bestimmt.“

Der Kläger unterschrieb die Annahmeerklärung am 9.7.2008 und übersandte sie der Beklagten.

Der Kläger zahlte, wie in den „Hinweisen für den Versicherungsnehmer“ unter Nr. 3 ausgeführt, den ersten Beitrag unverzüglich nach Abschluss des Vertrages (K 1). Die Zahlung erfolgte noch im Juli 2008 per Einzugsermächtigung (LGU S. 3), die der Kläger erteilt hatte, und zwar bereits in der vorgedruckten Annahmeerklärung (B 2 Seite 1), in der auch die obige Widerrufsbelehrung enthalten war (B 2 Seite 2).

Der Kläger führte den Vertrag zunächst beanstandungslos durch, insbesondere zahlte er die vereinbarten Prämien (insgesamt knapp 7.000 € = 6.977,53 €) und erhielt regelmäßig Mitteilungen zu der Police und genoss Versicherungsschutz.

Ferner beantragte der Kläger regelmäßig den Erhalt staatlicher Zulagen, die seinem Vertrag von staatlicher Stelle gutgeschrieben wurden.

Darüber hinaus gestaltete er den Vertrag aktiv mit. So lehnte der Kläger in mehreren Versicherungsjahren die Dynamik ab. Er beantragte zudem im Jahr 2010 eine Erhöhung des monatlichen Beitrages, während im Jahr 2012 die Herabsetzung des Beitrages und im Jahr 2016 wiederum eine Erhöhung des Beitrags beantragt und letztlich auch durch die Beklagte bewilligt wurde.

Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 24.01.2022 den Widerruf gegenüber der Beklagten. Die Beklagte lehnte die Rückabwicklung der Verträge ab. Die Beklagte hat auch einen anwaltlichen Widerspruch des Klägers nicht anerkannt und die Erteilung von Auskünften verweigert.

2. – Als streitiges Vorbringen des Klägers hält das Landgericht fest:

Sein Widerruf sei wirksam.

Er sei über das Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden.

Dem Verbraucher sei eine nach Maßgabe von § 8 Abs. 2 S.1, Nr. 2 VVG a.F. drucktechnisch deutlich gestaltete Belehrung zu erteilen, was vorliegend fehle.

Auch inhaltlich sei die Belehrung der Beklagten fehlerhaft. Die Belehrung der Beklagten enthalte weder einen Hinweis auf § 7 Abs. 1 und 2 VVG a. F. noch auf §§ 1, 2 VVG-InfoV. Darüber hinaus enthalte die Belehrung keinen Hinweis darauf, dass bei nicht erteilter Zustimmung zum Versicherungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist die vom Versicherer gezogenen Nutzungen zurückzugewähren sind.

3. – Als streitiges Gegenvorbringen der Beklagten referiert das Ersturteil Folgendes: Ihre Widerspruchsbelehrung sei frei von Tadel, der Widerspruch verfristet.

Im Übrigen sei die Ausübung des Widerspruchsrechts, insbesondere wegen der aktiven Mitgestaltung des Vertragslebens durch den Kläger rechtsmissbräuchlich. Selbst wenn allerdings ein wirksamer Widerruf vorliege, könne der Kläger keine Rückabwicklung des Vertrages, sondern allenfalls den Rückkaufswert gemäß §§ 9 Abs. 1, 152 Abs. 2, 169 Abs. 3 VVG verlangen.

4. – Das Landgericht gibt zur Klageabweisung im wesentlichen folgende Gründe:

Die Zwischenfeststellung sei unzulässig (LGU S. 7), da der Kläger ohnehin keine Rückabwicklung verlangen könne, so dass es an jeder Vorgreiflichkeit fehle.

Der Kläger könne weder Zahlung noch Auskunft und Nebenforderungen verlangen.

4.1 Der Kläger habe den Vertrag nicht wirksam gemäß § 8 Abs. 1 VVG idF v. 1.1.2008 (im Folgenden: VVG-2008) widerrufen, was hier hieße: innerhalb von 14 Tagen und im Falle von privaten Rentenversicherungen – wie hier – 30 Tagen. Diese seien längst vorbei.

Nach § 8 Abs. 2 VVG a.F. habe die Widerrufsfrist damit begonnen, dass dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Nr. 1 (= Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die weitere für den Vertragsinhalt maßgebliche Verbraucherinformation nach § 7 Abs. 1 und 2 VVG a.F.) vorlagen und der Versicherungsnehmer eine deutlich gestaltete Belehrung über das ihm zustehende Widerrufsrecht, die Formen der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs erhielt.

So liege es hier.

Unstreitig sei, dass der Kläger vor Vertragsabschluss sämtliche Informationen i. S. d. § 8 Abs. 2 VVG a.F. erhalten hat. Er sei auch gemäß § 8 Abs. 2 VVG a. F. ordnungsgemäß über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt worden.

4.1.1 Die Widerrufsbelehrung sei iSd § 8 Abs. 2 VVG a.F. „deutlich gestaltet“, wie aus folgenden Beobachtungen hervorgehe:

Sie befindet sich auf der zweiten Seite der Annahmeerklärung. Auf dieser Seite ist im Wesentlichen die Widerrufsbelehrung und die Hinweise zu den weiteren beiliegenden Vertragsinformationen sowie die Unterschriftzeile enthalten. Weitere Texte oder Informationen sind nicht abgedruckt. Dabei ist die Belehrung optisch dadurch hervorgehoben, dass die Überschriften „Widerrufsrecht“ und „Widerrufsfolgen“ jeweils in Fettschrift gehalten sind.

Diese Belehrung könne nicht übersehen werden, zumal sie direkt oberhalb des Unterschriftsfeldes platziert ist, in das der Kläger seine Unterschrift setzen sollte und gesetzt hat.

Damit genüge sie den formellen Anforderungen, d.h. sei so gestaltet, dass der Versicherungsnehmer auf sie aufmerksam wird und ihm das maßgebliche Wissen vermittelt wird, um dem gesetzlichen Zweck und dem Aufklärungsziel Rechnung zu tragen (BGH, Beschluss v. 17.05.2017 – IV ZR 501/15).

4.1.2 Die Widerrufsbelehrung sei auch inhaltlich in Ordnung:

Die fehlende Verweisung auf die Vorschriften der §§ 7 Abs. 1 und 2 VVG a. F., VVG-InfoV a.F., insbesondere auf die §§ 1, 2 VVG-InfoV, mache die Widerrufsbelehrung inhaltlich nicht falsch, und § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VVG a.F. verpflichte nicht zum Normzitat. Davon unabhängig enthalte die Belehrung vorliegend aber sogar einen Hinweis auf § 7 VVG a. F., was „durch einen einfachen Blick auf die Widerrufsbelehrung festzustellen“ sei.

Auch die Ausführungen der Klagepartei zum fehlenden Hinweis auf die herauszugebenden Nutzungen im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts gingen vorliegend fehl:

Über die Pflicht zu deren Herausgabe müsse der Versicherer nur dann belehren, wenn er diese Herausgabe schulde – folglich nur dann, wenn der Versicherungsschutz erst nach Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

Da vorliegend der Beginn des Versicherungsschutzes bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist eintreten sollte, habe es per se nicht zur Nutzungsherausgabe kommen können (§ 9 Abs. 1 VVG a.F.), denn wenn der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt, erhält er nur die Prämien erstattet, die auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallen.

Nachdem der Kläger dem Beginn des Versicherungsschutzes bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist unstreitig bei Annahmeerklärung am 9.7.2008 bei Versicherungsbeginn zum 1.7.2008 konkludent zugestimmt habe, sei die Belehrung inhaltlich korrekt gewesen.

Das Landgericht verkenne nicht, dass der BGH mit Urteil vom 11.10.2023 – IV ZR 41/22 (= BeckRs 2023, 29415 Rn 21) die Zustimmungserklärung des Versicherungsnehmers alleine nicht ausreichen lasse, sondern fordere, es müsse auch der Versicherungsschutz tatsächlich vor dem Ende der Widerrufsfrist begonnen haben, damit § 9 Abs. 1 VVG a.F. eingreife.

Die „hauptsächliche Begründung“ des BGH liege aber darin, dass in dem dort zu entscheidenden Fall [zur Zeit der Belehrungserteilung im dortigen Policenbegleitschreiben (Rn 21) noch] nicht feststand, dass die Erstprämie, mit deren Zahlung der Versicherungsschutz beginnt, bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist geleistet werden würde.

Anders liege es hier: Im Zeitpunkt der Belehrung habe a priori festgestanden, dass die erste Prämie vor Ablauf der Widerrufsfrist fließen würde. Das ergebe sich aus folgenden Umständen:

(a) Der Kläger nahm am 9.7.2008 den Vertrag an.

(b) Die Parteien hatten ausweislich des Versicherungsscheins eine monatliche Beitragszahlung per Lastschriftverfahren vereinbart.

(c) Laut Nr. 3 der „Hinweise für den Versicherungsnehmer“ und der zwischen den Parteien vereinbarten Versicherungsbedingungen war der erste Beitrag unverzüglich nach Abschluss des Vertrages, d.h. „nach Zugang dieser Annahmeerklärung“ bei der Beklagten fällig, nicht jedoch vor dem in der Versicherungsurkunde angegebenem Versicherungsbeginn.

Daraus ergebe sich hier, dass a priori (= per 9.7.2008 betrachtet) die Erstprämie noch im Juli 2008 von der Beklagten abgebucht werden würde. Das sei auch der Beklagten klar gewesen, da sie bei Versand des Angebotes dem Kläger eine Annahmefrist bis 9.7.2008 gesetzt hatte.

Und genau so seien die Dinge auch gelaufen: Der Kläger bestätige im Prozess selbst, dass er noch im Juli 2008 die erste Prämie bezahlt hat – so steht es in seiner Übersicht der eingezahlten Beträge (K 1).

4.2 Selbst wenn man letzteres anders sähe (d.h. die Widerrufsbelehrung aufgrund der fehlenden Angabe über die Herausgabe der Nutzungen als nicht ordnungsgemäß ansehen wollte), wäre der Bereicherungsanspruch des Klägers nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung seines Vertragslösungsrechts ausgeschlossen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung die Geltendmachung des Widerspruchsrechts ausnahmsweise Treu und Glauben widersprechen und damit unzulässig sein, wenn besonders gravierende Umstände des Einzelfalls vorliegen, die vom Tatrichter festzustellen sind (BGH IV ZR 40/21; BGH IV ZR 133/20; BGH IV ZB 9/19; BGH IV ZR 117/15; BGH IV ZR 130/15).

Die Treuwidrigkeit der Rechtsausübung sei rein objektiv zu beurteilen und schon dann zu bejahen, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Tun oder Unterlassen mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen; Verschulden des Klägers sei nicht erforderlich (BGH IV ZR 73/13).

4.2.1 Das Zeitmoment sei erfüllt: Widerspruch über 13 Jahre nach Vertragsschluss.

Je länger der Zeitablauf bis zur Ausübung des Widerspruchsrechts sei, desto höher sei das schutzwürdige Vertrauen des Vertragspartners in den Bestand des Vertrages und umso mehr Gewicht erhalte dieses Vertrauen (OLG München 25 U 3878/19 und 25 U 5500/20).

4.2.2 Als gravierendes Umstandsmoment sei zu berücksichtigen, dass der Kläger selbst einen Zulagenantrag auf staatliche Leistungen gestellt (B 7) und diese erhalten hat, daneben auch Steuerermäßigungen (OLG München 25 U 5500/20). Beides habe jedesmal einen vom Kläger gewollten wirksamen Vertrag vorausgesetzt.

Der Kläger verhalte sich widersprüchlich, wenn er „auf der einen Seite alle Vorteile aus dem Vertrag über Jahre hinweg ausnutzen“ wolle und „auf der anderen Seite den Vertrag nicht“ zu wollen vorgebe.

Nicht allein ausschlaggebend, aber neben Vorstehendem sei zu berücksichtigen, dass der Kläger 2013 (B 1) eine temporäre Reduzierung erwirkt habe: Zwar habe er damit bloß ein vertraglich eingeräumtes Recht genutzt, aber doch gezeigt, dass er sich mit dem Vertrag auseinandergesetzt und diesen aktiv gestaltet hat, sodass damit Vertrauen der Beklagten erweckt werden konnte, der Kläger wolle am Vertrag festhalten (OLG München 25 U 5500/20).

III. – Die Berufungsbegründung bringt (nach dem bezugslosen einleitenden Textbaustein „Gehör“) vor:

1. – Die Zwischenfeststellung sei zulässig (BB S. 3/4).

2. – Die Widerrufsbelehrung sei unwirksam, weil die Beklagte darin versäumt hat, darüber aufzuklären, dass sie dem Kläger im Fall des Widerrufs auch Nutzungen herauszugeben haben würde.

Anders entscheide das Landgericht nur, weil es verkenne, dass der Fall sich vom zitierten Entscheidungsfall des Bundesgerichtshofs nicht wesentlich unterscheide.

Denn auch vorliegend habe die Beklagte, als sie die Belehrung erteilte, nicht gewusst, „ob und wann der Kläger den ersten Beitrag entrichten wird“ (BB S. 4), obwohl die Parteien vereinbart hatten, dass der erste Beitrag unverzüglich nach Zugang der Annahmeerklärung fällig sein soll.

3. – Das Landgericht nehme verfehlt Verwirkung an (BB S. 4 ff).

3.1 Der Kläger habe – was das Landgericht gehörswidrig übergehe – bestritten, dass die Beklagte im Vertrauen auf den Bestand des Vertrages konkrete Vermögensdispositionen getroffen, sich also hierauf eingerichtet habe (BB S. 4/5).

3.2 Normale Vertragsdurchführung könne kein gravierendes Umstandsmoment für eine Verwirkung abgeben (BB S. 5). Bei Verträgen der vorliegenden Art sei die Nutzung von Steuervergünstigungen (BB S. 5/7) üblich.

3.3 Das Landgericht erkenne, dass „die Widerspruchsbelehrung unwirksam war“ (so BB S. 7 unten). Dem folgend, sei die Beklagte selbst dafür verantwortlich, dass der Kläger die Widerspruchsfrist um rund 13 Jahre verfehlt hat (BB S. 8).

3.4 „Problematisch“ sei, ob die – vorliegend ohnehin nicht erfüllten – geringen Anforderungen des Bundesgerichtshofs an die Annahme einer Verwirkung vereinbar seien mit der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union (BB S. 9/10).

IV. – Die Berufung ist ohne Erfolgsaussicht.

Das transparent strukturierte und sorgfältig begründete Urteil des Landgerichts leidet nicht an Rechtsfehlern (§ 546 ZPO). Die zugrunde zu legenden Tatsachen (§ 529 ZPO) gebieten keine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).

1. – Das Landgericht hat den Widerruf zutreffend als verfristet eingeordnet.

Die – zutreffenden – Ausführungen des Ersturteils zum Fristbeginn greift die Berufung überwiegend nicht mehr an, sondern stützt sich einzig darauf, dass die Beklagte über die Rechtsfolgen des Widerrufs unrichtig belehrt habe.

Das Landgericht hat jedoch auch insoweit die Widerrufsbelehrung zutreffend an § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VVG-2008 gemessen.

Das Landgericht verkennt nicht, dass in der Belehrung der Hinweis fehlte, wonach die Beklagte auch die Nutzungen zurückgewähren muss, wenn der Kläger nicht zugestimmt hat, dass die Versicherung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

Die Beklagte hat zwar auf Rechtsfolgen eines Widerrufs bei nicht erteilter Zustimmung zu einem Versicherungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist hingewiesen (LGU S. 3 oben), aber sie hat die Anmerkung versäumt, dass in diesem Fall auch die vom Versicherer gezogenen Nutzungen zurückzugewähren sind.

Das ist nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH IV ZR 40/22; BGH IV ZR 41/22) ein für die Ausübung des Widerrufsrechts relevanter Punkt, was das Ersturteil nicht verkennt.

Das Landgericht sieht aber einen relevanten Unterschied zu dem vom BGH entschiedenen Fall darin, dass beim vorliegenden Vertragsschluss eine Rückgewähr von Nutzungen a priori ausgeschlossen war, weshalb die Belehrung hierüber unterbleiben konnte:

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung (a.a.O.) darauf hingewiesen, dass der fehlende Hinweis auf bestimmte, im Gesetz vorgesehene Rechtsfolgen des Widerrufs unschädlich sein kann, wenn diese für den konkreten Versicherungsvertrag rechtlich ausgeschlossen sind. Nichts anderes kann aber – wie auch der Senat meint – gelten, wenn ein Widerruf faktisch ausgeschlossen war. So lag es hier:

Im Zeitpunkt der Belehrungserteilung stand faktisch fest, dass alle Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von § 9 Abs. 1, § 152 VVG vorlagen und deshalb die Beklagte eine Herausgabe von Nutzungen nach §§ 346 ff. BGB nicht mehr schulden konnte. Der Kläger hatte nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Landgerichts dem vorzeitigen Beginn des Versicherungsschutzes zugestimmt und es war – wie das Landgericht (LGU S. 10) anhand des Annahmedatums (9.7.2008), der vereinbarten Lastschrift-Einziehung und der Fälligkeits-AVB (“unverzüglich nach Vertragsschluss“) sowie des klägerischen Prämienkontos (Anlage DB1) schlüssig und für den Senat mitvollziehbar nachgewiesen hat – sicher davon auszugehen, dass die Beklagte die „unverzüglich nach Vertragsschluss“ fällige erste Prämie deutlich vor dem Ende der 30-tägigen (§ 152 Abs. 1 VVG-2008) Widerrufsfrist einziehen würde. Genau so kam es, die erste Prämie wurde noch im Juli 2008 eingezogen, womit eine Herausgabe von Nutzungen nicht mehr im Raum stand.

Eine Belehrung zu Fallvarianten, die rechtlich oder faktisch ausgeschlossen sind, ist zur Überzeugung des Senats auch deshalb entbehrlich, weil diese einen durchschnittlich aufmerksamen Versicherungsnehmer eher verwirren als erhellen wird. Der eigentliche Zweck der Belehrung würde damit ad absurdum geführt.

2. – Obwohl es wegen der Verfristung des Widerrufs

- weder auf eine Verwirkung des Widerrufsrechts

- noch auf die Frage einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung ankommt, ist dem Landgericht auch darin beizutreten, dass die Ausübung des Gestaltungsrechts treuwidrig wäre.

2.1 Das Zeitmoment erkennt das Landgericht richtig im Ablauf von rund 13 Jahren zwischen Vertragsschluss und Widerrufserklärung.

2.2 Bezogen auf das Umstandsmoment ist eine Gesamtschau vorzunehmen (vgl. BGH NJOZ 2024, 315 Rn. 14), in die – wie das Landgericht erkannt hat – einzustellen ist, dass der Kläger Steuervergünstigungen und staatliche Zulagen in Anspruch genommen hat (s. BGH NJW 2024, 3226 Rn. 13.). Gerade weil beides für die Beklagte voraussehbar war, hat der Kläger damit deren Vertrauen erweckt, am Vertrag festzuhalten und sein Widerrufsrecht nicht ausüben zu wollen, obwohl ihm dieses Widerrufsrecht ja (für sich unumstritten) aus der Belehrung bekannt war.

2.3 Vertrauensbildend war aber vor allem die wiederholte „positive“ Einwirkung auf den Vertrag.

Sie kam darin zum Ausdruck, dass der Kläger – was die Berufungsbegründung übergeht – 2010 eine Erhöhung des monatlichen Beitrages erwirkte und nach einer späteren (2012 praktizierten) Herabsetzung des Beitrages erneut, nämlich 2016, eine Erhöhung des Beitrags erwirkte.

Die beiden Erhöhungen waren als den Vertrag besonderes bestätigende Handlungen durchaus „gravierende“ Umstände, da sie erwarten ließen, der Kläger, der – wie mehrfach erwähnt – sein Widerrufsrecht kannte, dieses nicht mehr ausüben werde (vgl. BGH BeckRS 2023 32808 Rn. 17).

2.4 Der Kläger hat jedenfalls durch das Erwirken von Beitragserhöhungen bei der Beklagten das Vertrauen erweckt, am Vertrag festhalten zu wollen.

Sein Widerruf wäre daneben aber auch deshalb treuwidrig, weil er sich auf einen Belehrungsfehler stützt, der objektiv nicht geeignet war, ihn von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten.

Denn vor der ersten Prämienzahlung konnten noch keine Nutzungen angefallen sein, und nach Einzug der ersten Prämie stand fest, dass die §§ 346 ff. BGB keine Anwendung finden würden.

2.5 Auf die in der Berufungsbegründung angerissenen unionsrechtlichen Fragen kam es vorliegend nicht an.

C.- Frist:

Hierzu kann sich die berufungsführende Seite, soweit noch beabsichtigt, äußern bis zum 20.2.2025.

Die Berufungsgegnerin braucht vorerst nicht zu erwidern.

Da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, legt das Gericht aus Kostengründen die Rücknahme der Berufung nahe. Im Falle der Berufungsrücknahme ermäßigen sich vorliegend die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 Gebühren (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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