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Rechtsprechung · OLG München

OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.07.2023 – 14 U 1992/23

Widerspruchsbelehrung, Lebensversicherung, Policenmodell, Formanforderung, Rechtsmissbrauch, Verfristung, Hervorhebung

Tenor

1. A.- Hinweis:

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 30.03.2023, Az. 31 O 584/22 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

B.- Hintergrund ist folgende Einschätzung des Senats:

I. – Die Klagepartei beantragt in der Berufung:

I. Unter Abänderung des am 30.03.2023 verkündeten Urteils des Landgericht[s] Kempten (Allgäu), Az.: 31 O 584/22, wird die Beklagte verurteilt,

1. [an] die Klägerin 21.119,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 21.119,86 € seit dem 10.11.2021 zu zahlen.

2. [an] die Klägerin vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von 1.784,52 € € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Damit verfolgt die Klägerin ihre Sachanträge erster Instanz weiter.

Hilfsweise für den Fall einer Zurückweisung ihrer Berufung gem. § 522 II S. 1 ZPO hat die Klägerin die Zulassung zur Revision beantragt.

II. -

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils nimmt der Senat Bezug.

1. – Als unstreitig legt das Landgericht – von der Berufung für sich genommen nicht beanstandet – folgenden Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin schloss bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten (die der Senat nachfolgend der Einfachheit halber mit der Beklagten gleichsetzt), eine Lebensversicherung ab.

Unumstritten kam diese im Policenmodell zustande, indem die Beklagte auf Antrag der Klägerin (B 1) Ende 2016 einen Versicherungsschein (K 1) übermittelte. Dessen Seite 6 enthielt fettgedruckt folgenden Text:

„Mit diesem Versicherungsschein und den beigefügten Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen haben Sie die Verbraucherinformationen gemäß § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) vollständig erhalten. Wir weisen Sie darauf hin, dass damit die 30-tägige Frist für das Widerspruchsrecht gemäß § 6 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen für Lebensversicherungen mit Orientierung Risikovorsorge (Kapitallebensversicherung, Fondsgebundene Kapitallebensversicherung bzw. Risikolebensversicherung) beginnt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs“.

Auf dieser Seite 6 war sonst außer der Überschrift „Für diesen Vertrag geltende Versicherungsbedingungen“ kein Text fett gedruckt. Die Seiten 2 bis 5 enthielten andererseits auch Absätze und Überschriften in Fettdruck.

Die Klägerin erklärte Ende September 2021, dass sie dem Vertrag widerspreche, und berief sich auf § 5a VVG a.F. (K 3). Die Beklagte wies dies zurück. Die Klägerin forderte Anfang 2022 (K 5) die Beklagte auf, 19.784,64 € zu zahlen. Das tat die Bekalgte nicht. Die Parteien führen den Vertrag beitragspflichtig fort (EU S.3).

2. – Das Landgericht gibt folgende Gründe für die Klageabweisung:

2.1 Der Widerspruch sei verfristet.

Die Widerspruchsbelehrung entspreche – noch – den Voraussetzungen des § 5a VVG a.F. (EU S.6, OLG Düsseldorf 4 U 55/21).

2.1.1 Die Widerspruchsbelehrung sei ausreichend hervorgehoben.

Die Größe des siebenzeiligen und durchgehend fettgedruckten Belehrungsblocks hebe ihn vom restlichen Inhalt (einschließlich des auch dort stellenweise verwendeten Fettdrucks) hinreichend ab. So falle sie auch bei flüchtigem Durchblättern auf (EU S.7), obgleich er keine eigene Überschrift aufweist.

Er stehe hinreichend am Ende des Dokuments, um auch dadurch aufzufallen, nämlich der vorletzten Seite (6 von 7), während auf der letzten (= 7) nur noch ein nicht ganz halbseitiger Text mit „Allgemeinen Hinweisen“ folge.

Die Belehrung verwende die Signalworte (“Frist“, „Widerspruchsrecht“ und „Widerspruch“) ausreichend oft, damit der Versicherungsnehmer auch beim Überfliegen zügig erkennt, worum es hier geht und dass dieser Hinweis wichtig für ihn ist (EU Seite 7). Auch wenn er nach der Widerspruchsbelehrung nicht suche, werde er auf sie aufmerksam werden.

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer werde nicht abgelenkt oder von der Lektüre der Belehrung abgehalten dadurch, dass diese einleitend mitteilt, welche Unterlagen er erhalten habe und dass damit die Widerspruchsfrist zu laufen begonnen habe.

2.1.2 Die Widerspruchsbelehrung sei auch inhaltlich nicht irreführend.

Sie benenne korrekt die fristauslösenden Unterlagen, indem sie diese aufzähle. Die Belehrung mache klar, dass es auf den Erhalt (a) des Versicherungsscheins, (b) der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen und (c) der Verbraucherinformationen ankomme; insbesondere erwähne die Belehrung ausdrücklich auch „die Verbraucherinformationen nach § 10a VAG“ (EU S.7).

2.1.3 Zuzugeben sei allein, dass die Widerspruchsbelehrung in sich nicht vollständig ist.

Die Belehrung auf Seite 6 des Versicherungsscheins weise nicht auf das Formerfordernis hin, dass der Widerspruch in Textform einzulegen ist. Diese Angabe werde auch nicht dadurch entbehrlich, dass die Belehrung auf die „rechtzeitige Absendung“ hinweist, da dies genauso einen schriftlichen Widerspruch meinen könnte, Schriftform aber nicht galt (EU S.8).

Das führe im vorliegenden Fall aber nicht zur Unklarheit, da die Belehrung ausdrücklich auf § 6 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen (B 2) hinweist und dort auf die nötige Textform des Widerspruchs ausdrücklich hingewiesen ist (EU S. 8, OLG Hamm I U 159/20).

2.2 Es komme daher vorliegend nicht darauf an, ob Ansprüche der Klägerin verwirkt wären.

Das wäre indessen auch nicht der Fall (EU S. 6), da es am „Umstandsmoment“ fehlen würde.

2.3 Ansprüche der Klägerin wären wegen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) ausgeschlossen, sofern man einen Belehrungsfehler annähme (EU S. 8).

Der Klägerin sei dadurch, dass die Textform des Widerspruchs erst in § 6 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen (B 2) angesprochen war, auf den die Belehrung „nur“ Bezug nahm, nicht gehindert gewesen, ihr Lösungsrecht unter im wesentlichen gleichen Bedingungen auszuüben wie ein vollständig belehrter Versicherungsnehmer (EU S. 9; BGH IV ZR 353/21). Die Klägerin habe – wie deren Ehemann informatorisch angab – den ganzen Versicherungsschein gelesen und folglich ihr Widerpruchsrecht gekannt; auf die Textform sei sie auch bereits im Antrag (K 1) hingewiesen gewesen. Ein erst nach rund 15 Jahren erklärter Widerspruch sei rechtsmissbräuchlich, weil er gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoße.

III. – Die Berufungsbegründung wendet ein:

(Fundstellen sind Akten-Blattzahlen, weil die Berufungsbegründung keine Seitenzahlen hat). 1.- Zu Unrecht halte das Landgericht den Widerspruch für verfristet.

1.1 Die Belehrung sei entgegen dem Landgericht nicht ausreichend hervorgehoben (Blatt 13).

1.2 Die Belehrung benenne die fristauslösenden Unterlagen nicht richtig.

Sie lese sich so, als seien die „beigefügten Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen“ zugleich identisch mit den „Verbraucherinformationen gemäß § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)“. Der Hinweis, dass „damit die 30-tägige Frist für das Widerspruchsrecht (…)“ beginne, knüpfe somit nicht an den Erhalt aller fristauslösenden Unterlagen an, sondern nur an den Erhalt eines Teils davon (Blatt 13/14).

1.3 Fehlerhaft stelle das Landgericht den fehlenden Hinweis auf die Textform in der Belehrung als unbeachtlich hin mit einzig der Begründung, dass die Belehrung den § 6 Abs. 1 der Bedingungen in Bezug nimmt, wo der Hinweis auf die einzuhaltende Textform sich schließlich findet.

Es komme auf die Belehrung in der Police an, nicht „auf die ebenso fehlerhafte Belehrung in den AVB“ (Blatt 14 unten, ohne Angabe, welchen Fehler die AVB haben).

Ebenso wie es – im umgekehrten Falle (BGH IV ZR 71/14) – einer korrekten Belehrung nicht schade, wenn sie mit fehlerhaft abgefassten AVB zusammentrifft, werde eine fehlerhafte Belehrung nicht dadurch gerettet, wenn die nötigen Angaben in den AVB fehlerfrei gemacht würden (Blatt 15). Im übrigen sei die AVB-Belehrung vorliegend „ebenso fehlerhaft“ (Blatt 15, auch hier ohne Angabe, wo der Fehler der AVB-Belehrung liege).

2. – Fehlerhaft sei das Ersturteil auch in der angestaffelten Hilfserwägung, der Widerspruch müsse wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen werden.

Das Ersturteil sei auch dann unrichtig, wenn man – wie das Landgericht, wie BGH IV ZR 353/21 – den Obersatz des EuGH vom 19.12.2019 (C-355/18) akzeptiere, dass nicht jede noch so marginal fehlerhafte Belehrung ein „ewiges“ Widerrufsrecht rechtfertigt und es darauf ankommt, ob dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit genommen wurde, sein Lösungsrecht im wesentlichen unter den gleichen Bedingungen auszuüben wie bei (vollständig) korrekter Belehrung. Denn diese Möglichkeit sei vorliegend der Klägerin genommen worden, weil der Belehrungsfehler nicht „geringfügig“ sei. Vielmehr lägen drei Fehler vor, darunter auch der, dass auf „die einzuhaltende Form“ für die Widerspruchserklärung „überhaupt nicht hingewiesen“ sei (Blatt 16).

Zu Unrecht vergleiche das Landgericht diesen Fall mit der vom BGH (IV ZR 353/21) behandelten Konstellation, dass die Belehrung „Schriftform“ postulierte, während in Wahrheit „Textform“ genügte.

Für den – gleichsam umgekehrten hier aber gegebenen – Fall, dass jeglicher Hinweis auf die einzuhaltende Form (hier: Textform) fehlt, habe der Bundesgerichtshof derweil (BGH IV ZR 40/21) befunden, dass hierdurch der Versicherungsnehmer gerade sehr wohl gehindert wird, sein Widerspruchsrecht im wesentlichen unter denselben Bedingungen auszuüben wie bei zutreffender Belehrung (Blatt 18). Damit sei der Bundesgerichtshof übrigens auch der Annahme entgegengetreten, als ob jeder Belehrungsfehler als „marginal“ abgetan werden könnte (Blatt 19).

„Rechtsmissbrauch“ scheide vorliegend ebenso aus wie „Verwirkung“; beides könne nur anzunehmen sein, wenn der Versicherungsnehmer vollständig richtig belehrt war (Blatt 20).

IV. – Die Berufung ist ohne Erfolgsaussicht.

Das transparent strukturierte, ausführlich und sorgfältig begründete Urteil des Landgerichts beruht nicht auf einem Rechtsfehler (§ 546 ZPO), und die zugrunde zu legenden Tatsachen (§ 529 ZPO) gebieten keine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).

1. – Dass das Landgericht die erteilte Widerspruchsbelehrung für ordnungsgemäß erachtet, ist nicht zu beanstanden. Dies führt dazu, dass der Klägerin, der mit Überlassung der Versicherungspolice die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformation und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. erhielt, nach jahrelanger Durchführung des Versicherungsvertrages die Berufung auf dessen Unwirksamkeit nach Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens verwehrt ist (s. BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 – IV ZR 73/13 –, BGHZ 202, 102-122). Dies gilt auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells (s. BGH a. a. O: sowie BGH, Beschluss vom 17. August 2015 – IV ZR 293/14 –, juris).

1.1 Die Belehrung ist – wie das Landgericht überzeugend begründet hat – ausreichend hervorgehoben.

1.2 Die Belehrung benennt die fristauslösenden Unterlagen zutreffend.

Sie erweckt nicht den Eindruck, als ob die „beigefügten Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen“ gleichzusetzen sein sollten mit den sodann erwähnten

„Verbraucherinformationen gemäß § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)“. Der Hinweis, dass „damit die 30-tägige Frist für das Widerspruchsrecht (…)“ beginne, knüpft an den Erhalt aller fristauslösenden Unterlagen an. Der Klägerin wurde nicht weisgemacht, sie erhalte die Verbraucherinformationen „in Gestalt der“ Versicherungsbedingungen, sondern die Belehrung besagt (bei Verwendung der Präposition „mit“) lediglich, dass die Klägerin die „Verbraucherinformationen gemäß § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)“ ebenso erhalten hat wie den Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen.

1.3 Nicht zu beanstanden ist auch, dass das Landgericht den fehlenden Hinweis auf die Textform in der Belehrung vorliegend als behoben (oder allenfalls als marginalen Belehrungsfehler) ansieht.

Anders als in dem Fall, dass der Versicherungsnehmer schlicht keinen Hinweis auf die Form des Widerspruchs erhält (BGH IV ZR 40/21, Rn 10, zitiert nach beckonline), war hier – wie das Landgericht transparent herausarbeitet – bereits in der Belehrung Bezug genommen auf § 6 Abs. 1 der Bedingungen, wo der Hinweis auf die einzuhaltende Textform sich schließlich findet.

Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass es „auf die Belehrung in der Police ankommt“. Deshalb wird – wie die Berufungsbegründung zutreffend herausarbeitet – eine fehlerfreie Belehrung nicht dadurch fehlerhaft, dass an anderer Stelle (etwa in den Versicherungsbedingungen) widerstreitende Angaben gemacht werden (BGH IV ZR 71/14).

Hier geht es indessen nicht um widerstreitende Angaben in den Versicherungsbedingungen, sondern der in Bezug genommene § 6 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen schließt eine Lücke, die der Belehrungstext aus der Police gelassen hat. Soweit die Berufungsbegründung am Rande zweimal anmerkt, die Belehrung in den AVB sei „ebenso fehlerhaft“, zeigt sie keinen Fehler der AVB auf und nimmt der „Lückenschluss“-Betrachtung des Landgerichts nichts von ihrer Plausibilität. Die Belehrung spricht die Textform nicht selbst an, bedient sich aber einer Verweisung auf eine genau benannte und daher leicht auffindbare Bestimmung in den AVB.

2. – Fehlerfrei ist das Ersturteil auch in der angestaffelten Hilfserwägung, der Widerspruch müsse wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen werden.

Sieht man es als Fehler an, dass die Belehrung den Hinweis auf die Textform nicht selbst formuliert, sondern nur durch die o.g. Verweisung mitteilt, so ist dieser Fehler nicht als vollständiges Fehlen der Textform-Information zu werten; hier liegt ein markanter Unterschied zu der Konstellation der Entscheidung BGH IV ZR 40/21 (s.o. = BeckRS 2013, 6144).

Innerhalb des „Spannungsfeldes“, das der Bundesgerichtshof mit seinen Entscheidungen BGH IV ZR 353/21 (einerseits) und BGH IV ZR 40/21 (andererseits) „abgesteckt“ hat, ist es dem Landgericht gelungen, den vorliegenden Einzelfall zutreffend zu verorten. Nimmt man einen Belehrungsfehler an, so ist dieser vorliegend geringfügig in dem Sinne, dass der Obersatz des EuGH vom 19.12.2019 (C-355/18) greift: Nicht jeder Belehrungsfehler rechtfertigt ein „ewiges“ Widerrufsrecht, sondern es kommt darauf an, ob der Klägerin vorliegend die Möglichkeit genommen war, ihr Lösungsrecht im wesentlichen unter den gleichen Bedingungen auszuüben wie bei (vollständig) korrekter Belehrung:

(a) Die Klägerin kannte vorliegend ihr Lösungsrecht; das hat das Landgericht überzeugend festgestellt: Den Angaben des im Termin angehörten Ehemannes entnimmt das Landgericht (nur), dass die Klägerin den Versicherungsschein und alle übrigen Unterlagen gelesen hat; diese Feststellung ist nicht schon deshalb weniger valide, wenn der Ehemann die Inhalte der Unterlagen (insbesondere des Versicherungsscheins) als intransparent beurteilte und das sinngemäß damit begründete, da stehe „so viel geschrieben“ und sei „dadurch nicht so hervorgehoben, dass ein Laie die Quintessenz verstehe“ (Blatt 20). Der diesbezügliche Berufungseinwand ist daher unbehelflich, zudem aber auch in sich selbst kaum mehr sinntragend, indem die Berufungsbegründung postulieren will, das Landgericht habe die Aussage des Ehemannes „falsch bzw. unvollständig“ wiedergegeben; was „beziehungsweise“ hier heißen soll, bleibt nämlich diffus, und die Berufungsbegründung stellt nicht in Abrede, dass der Ehemann mitgeteilt hat, die Klägerin habe die Unterlagen gelesen. Daraus durfte das Landgericht folgern, dass sie insbesondere die Widerspruchsbelehrung gelesen hat, da diese Teil der Unterlagen war.

(b) Dass die Klägerin die Widerspruchsbelehrung beim Durchlesen auch wahrnehmen und verstehen konnte, hat das Landgericht – wie gezeigt – überzeugend aus deren Hervorhebung geschlossen.

(c) Die nötige Textform zur Ausübung des Lösungsrechts erschloss die Belehrung durch Verweisung auf die einschlägige AVB.

Anders als die Berufungsbegründung meint, liegen somit nicht „drei“ Fehler vor, sondern problematisch konnte dem Landgericht nur der Gesichtspunkt (c) „Form der Widerspruchserklärung“ erscheinen. Dass auf diese Form „überhaupt nicht hingewiesen“ sei, trifft nicht zu, da vorliegend die Belehrungslücke durch eine Verweisung in noch brauchbarer Form geschlossen wurde.

V. – Die Revision wäre nicht zuzulassen.

Die Beurteilung, ob ein Belehrungsfehler vorliegt und ob er geringfügig oder gravierend erscheint, ist im Einzelfall vom Tatrichter zu leisten. Die dafür nötigen höchstrichterlichen Rahmenvorgaben sind bereits vorhanden.

C.- Frist:

Hierzu kann sich die Klägerin, soweit noch beabsichtigt, äußern bis zum 7.8.2023 Die Beklagte braucht vorerst nicht zu erwidern.

Da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, legt das Gericht aus Kostengründen die Rücknahme der Berufung nahe. Im Falle der Berufungsrücknahme ermäßigen sich vorliegend die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 Gebühren (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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