OLG Köln, Beschluss vom 13.02.2025 – 5 U 71/24

G r ü n d e :

Die Anhörungsrüge der Klägerin bleibt ohne Erfolg, weil ihr der Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht.

Die Klägerin ist, nachdem sie auf den Hinweisbeschluss des Senats nach § 522 Abs. 2 ZPO vom 16.12.2024 nicht Stellung genommen hat, wegen des allgemeinen Grundsatzes der Subsidiarität daran gehindert, die gerügten Gehörsverletzungen nunmehr mit der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO geltend zu machen.

Der Subsidiaritätsgrundsatz fordert, dass ein Beteiligter über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine solche zu verhindern. Diese Würdigung entspricht dem in § 295 ZPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, nach dessen Inhalt eine Partei eine Gehörsverletzung nicht mehr rügen kann, wenn sie die ihr nach Erkennen des Verstoßes verbliebene Möglichkeit zu einer Äußerung nicht genutzt hat. Der Subsidiaritätsgrundsatz führt dazu, dass eine Zulassung der Revision wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Gehörsverstoßes nicht in Betracht kommt, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, im Rahmen der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme auf einen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts der im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gerügten Gehörsverletzung entgegenzuwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 28.1.2020 – VIII ZR 57/19, juris Rdn. 14 f. m.w.Nachw.). Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen muss dies, sofern – wie hier – eine Nichtzulassungsbeschwerde nach § 542 Abs. 2 ZPO nicht statthaft ist, für eine Anhörungsrüge in gleicher Weise gelten.