OLG Köln, Beschluss vom 23.05.2023 – 17 W 51/22

G r ü n d e :

Die gemäß §§ 5 Abs. 2 S. 3 GvKostG, 66 Abs. 4 S. 1 GKG statthafte weitere Be-

schwerde ist unbegründet.

Ob es darüber hinaus an einer wirksamen Einlegung mangelt, weil die Beschwerde

entgegen § 130d ZPO nicht als elektronisches Dokument eingereicht worden ist (vgl.

hierzu OLG Brandenburg, Beschl. v. 04.11.2022 - 2 WF 167722, MDR 2023, 459 -

Staatskasse; Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Auflage 2022 mit Onlineaktualisierung, § 14b

ERV Rn. 1.2), kann offenbleiben.

Mit Auftrag vom 06.07.2021 begehrte die Gläubigerin die gütliche Erledigung (Modul

E2), Abnahme der Vermögensauskunft nach §§ 802c, 802f ZPO (Modul G1) und Ein-

holung von Auskünften Dritter nach § 802l ZPO durch Ersuchen an das Bundeszen-

tralamt für Steuern (Modul M2). Weil der Schuldner die Vermögensauskunft bereits

geleistet hatte und bei einer Vollstreckung in die im Vermögensverzeichnisse aufge-

führten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht

zu erwarten war, führte der Gerichtsvollzieher das Verfahren zu Auskünften Dritter

durch. Für seine Tätigkeiten erhob der Obergerichtsvollzieher G. in seiner Kos-

tenrechnung vom 31.08.2021 (DR II 507/21) - einschließlich (nur) einer Auslagenpau-

schale von 10,00 EUR (Nr. 716 KV GVKostG) - Kosten von 67,25 EUR.

Die gegen den Kostenansatz erhobene Erinnerung der Staatskasse vom 29.11.2021

hat das Amtsgericht Euskirchen mit Beschluss vom 07.02.2022 zurückgewiesen. Die

hiergegen gerichtete Beschwerde der Staatskasse vom 22.02.2022 hat das Landge-

richt Bonn (nach Übertragung auf die Kammer) mit Beschluss vom 04.04.2022 bei Zu-

lassung der weiteren Beschwerde zurückgewiesen. Der weiteren Beschwerde der

Staatskasse hat das Landgericht Bonn mit Beschluss vom 11.04.2022 nicht abgehol-

fen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Der angegriffene Kostenansatz hält der rechtlichen Überprüfung stand.

Zu Recht haben das Amtsgericht Euskirchen und das Landgericht Bonn die Voraus-

setzungen für einen doppelten Ansatz der Auslagenpauschale (Nr. 716 KV GVKostG)

verneint. Mit der (tatsächlich) zeitgleichen Beantragung der Module liegt auch kosten-

rechtlich (nur) eine Antragstellung vor, § 3 Abs. 2 Nr. 3 GVKostG. Auf die zutreffende

Begründung in den angegriffenen Beschlüssen vom 07.02. und 04.04.2022 wird zur

Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Das Beschwerdevorbringen, das

von einer sukzessiven Beauftragung ausgeht, gibt zu einer abweichenden Bewertung

keinen Anlass.

Die Annahme einer von Gesetzes wegen aufschiebend bedingten (und deshalb suk-

zessiven) Beauftragung beruht auf einer unzutreffenden Gleichsetzung der materiell-

rechtlichen Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften (§ 802l ZPO) mit

den Wirksamkeitsanforderungen an eine hierauf gerichtete Antragstellung.

Gemäß § 3 Abs. 3 S.1 GVKostG ist ein Auftrag erteilt, wenn er dem Gerichtsvollzieher

(oder der Geschäftsstelle) zugegangen ist. Die Rückausnahme des § 3 Abs. 2 S. 2 GVKostG

ist nicht einschlägig. Anhaltspunkte dafür, dass der Gläubiger selbst seine Antragstellung

unter eine Bedingung gestellt hat, werden nicht aufgezeigt. Zudem wäre eine solche

Erklärung als auflösend bedingte Antragstellung bzw. aufschiebend bedingte Antrags-

rücknahme auszulegen (AG Düsseldorf, Beschl. v. 19.01.2022 - 660 M 1748/21, DGVZ

2022, 1159; ebenso für § 802c ZPO BGH, Beschl. v. 27.06.2016 - I ZB 21/16, DGVZ

017, 15; Senat, Beschl. v. 18.11.2015 - 17 W 174/15, DGVZ 2016, 13), zumal mit der

Abstandnahme von der Auskunftseinholung eine Nichterledigungsgebühr nicht anfällt,

arg. Nr. 260, 604 KV GVKostG.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 66 Abs. 7 GKG.