Rechtsprechung · OLG Hamm
OLG Hamm, Beschluss vom 05.02.2020 – 8 U 50/19
- Spruchkörper
- 8. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGHAM:2020:0205.8U50.19.00
Tenor
Der Tenor des am 18.12.2019 verkündeten Urteils wird dahingehend berichtigt, dass die einstweilige Verfügung vom 05.04.20 aufgehoben wird.
Der weitergehende Berichtigungsantrag der Beklagten vom 09.01.2020 wird zurückgewiesen.
Gründe
Der Senat hat die Urteilsformel hinsichtlich des Datums der einstweiligen Verfügung, die durch das Urteil aufgehoben wurde, berichtigt. Es handelt sich um eine offenbare Unrichtigkeit gern. § 319 Abs. 1 ZPO, die jederzeit von Amts wegen berichtigt werden kann.
Sofern die Beklagte darüber hinaus beantragt hat, die Urteilsformel zu ergänzen, scheidet eine Berichtigung aus. Die Voraussetzungen des§ 319 Abs. 1 ZPO sind nicht erfüllt, da der Senat bei der Fassung der Urteilsformel keine Notwendigkeit gesehen hat, auch den Berichtigungsbeschluss des Landgerichts vom 12.04.2019 aufzuheben . Dieser bildet mit der einstweiligen Verfügung vom 05.04.2019 eine Einheit und ist aufgrund des Senatsurteils vom 18.12.2019 ebenfalls aufgehoben, ohne dass dies einer gesonderten Erwähnung in der Urteilsformel bedarf.
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Zitierte Vorschriften
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