OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2024 – 15 VA 6/24

G r ü n d e :

In seiner Eingabe vom 03.02.2024 hat der Beteiligte zu 1) die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht I. und die Richterin am Oberlandesgericht S. abgelehnt, wobei er das Ablehnungsgesuch unübersichtlich erst auf Seite 4 nachgeschoben hat.

Das Ablehnungsgesuch nach § 6 I FamFG i.V.m. §§ 42 ff. ZPO ist offensichtlich rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig und kann deshalb durch den Senat in der dem Geschäftsverteilungsplan entsprechenden gewöhnlichen Besetzung beschieden werden (vgl. Sternal/Sternal, FamFG, 21. Aufl., § 6, Rn. 54).

Abgesehen davon, dass die von dem Beteiligten zu 1) vordergründig angeführten angeblichen Rechtsanwendungsfehler aus der Sicht eines vernünftig denkenden Menschen nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen, ist das Ablehnungsgesuch nur darauf angelegt, das Verfahren zu verkomplizieren und zu verschleppen. Hierzu wird auf die Ausführungen unter Ziffer II. verwiesen, die auch für das Ablehnungsgesuch gelten.

Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Beteiligten zu 1) vom 03.02.2024 bleibt ohne Erfolg.

Der Antrag ist - ebenso wie das an den Beteiligten zu 2) gerichtete und von diesem abgelehnte Gesuch auf Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne - ersichtlich rechtsmissbräuchlich. Zur sicheren Überzeugung des Senats steht fest, dass der Beteiligte zu 1) seine Anträge allein dazu nutzt, die Justiz und die Justizverwaltung zu belästigen. Ein solches Interesse ist nicht schutzwürdig. Der Senat nimmt Bezug auf seine Ausführungen etwa in den Verfahren 15 VA 12/18 und 15 VA 18/18 OLG Hamm, auf die Ausführungen des OVG NRW in dessen Urteil vom 6. Oktober 2022 (15 A 593/20 - juris) und auf die Ausführungen des VG Gelsenkirchen in dessen Beschluss vom 14. Januar 2022 (15 K 1353/21 - juris).

Dazu passt es auch, dass der Beteiligte zu 1) in widersprüchlicher Weise den vorliegenden Antrag an den Senat adressiert und gleichzeitig die Zuständigkeit des Senats in Abrede stellt.

Über den in der Eingabe vom 03.02.2024 außerdem gestellten Antrag auf Einsichtnahme in den Geschäftsverteilungsplan des Senats hat nicht der Senat, sondern die Präsidentin des Oberlandesgerichts zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2019, IV AR (VZ) 2/18, juris, Rn. 12).