OLG Hamm, Beschluss vom 24.02.2023 – 11 U 67/22

(ohne Tatbestand gemäß §§ 522 Abs. 3, 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 ZPO)

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist auch nach nochmaliger Beratung weiterhin einstimmig davon überzeugt, dass das Rechtsmittel aus den im Senatsbeschluss vom 01.02.2023 dargelegten Gründen offensichtlich keine Erfolgsaussicht hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats nicht erfordern und auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 01.02.2023, mit denen der Senat ausführlich die fehlende Erfolgsaussicht der Berufung dargelegt hat, Bezug genommen. Durchgreifende Einwände, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten, sind dagegen vom Kläger innerhalb der ihm eingeräumten Stellungnahmefrist nicht vorgebracht worden. Er hat sich nicht weiter geäußert.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 522 Abs. 3, 708 Ziffer 10 S. 1 und 2, 713 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 3 ZPO, 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG.