Rechtsprechung · OLG Frankfurt
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.03.2005 – 3 Ws 130/05
- Spruchkörper
- 3. Strafsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGHE:2005:0315.3WS130.05.0A
- Normenkette
- § 296 StPO, §§ 296ff StPO
Leitsatz
Ein Rechtsmittel darf erst nach dem Erlass einer anfechtbaren Entscheidung eingelegt werden.
Tenor
[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde vom Gericht nicht mitgeteilt.]
Gründe
Die durch ihre Überschrift "Beschwerde“ als Rechtsmittelschrift erkennbare Eingabe des Verurteilten vom 16.12.2004 ist unzulässig, weil diese sich noch nicht gegen den durch die Kammer erst am 20.12.2004 gefassten und am 01.02.2005 zugestellten Beschluss richten konnte. Ein Rechtsmittel darf erst nach dem Erlass einer anfechtbaren Entscheidung eingelegt werden (BGHSt 25, 187, 189; Meyer-Goßner, StPO 47. Auflage, vor § 296, Randnr. 4).
Das Schreiben des Verurteilten vom 02.02.2005 stellt keine Beschwerde dar, da sich der Verurteilte ausweislich der vom Senat eingeholten Übersetzung hiermit nicht gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer wendet. Im Gegenteil, der Verurteilte erklärt sich in diesem Schreiben mit der Anordnung der Führungsaufsicht und deren Ausgestaltung ausdrücklich einverstanden.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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