Rechtsprechung · OLG Frankfurt
OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2012 – 26 Sch 18/12
- Spruchkörper
- 26. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGHE:2012:0730.26SCH18.12.00
Tenor
Der von dem Schiedsgericht, bestehend aus dem Vorsitzenden Richter am Landgericht X als Einzelschiedsrichter am 23.05.2012 ergangene Schiedsspruch, der folgenden Inhalt hat:
Der Schiedsbeklagte wird verurteilt, an die Schiedsklägerin € 110.985,92 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2009 zu zahlen.
Der Schiedsbeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
In Folge der Verpflichtung zur Kostentragung hat der Schiedsbeklagte an die Schiedsklägerin € 7.640,76 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.05.2012 zu zahlen."
wird für vollstreckbar erklärt.
Der Antragsgegner hat die Kosten dieses Verfahrens zu tragen.
Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.
Der Gegenstandswert wird auf bis zu € 125.000,00 festgesetzt.
Gründe
Auf Antrag der Schiedsklägerin erließ das Schiedsgericht am 23.05.2012 den aus dem Tenor ersichtlichen Schiedsspruch.
Die Schiedsklägerin beantragt die Vollstreckbarerklärung dieses Schiedsspruches.
Der Schiedsbeklagte ist dem Antrag innerhalb der gesetzten Stellungnahmefrist nicht entgegengetreten.
Der angerufene Senat ist für die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung nach §§ 1060, 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zuständig.
Die übrigen formellen Voraussetzungen nach § 1064 Abs. 1 ZPO liegen vor.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 1064 Abs. 2, § 91 Abs. 1, § 3 ZPO.
Zitierte Vorschriften
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