Rechtsprechung · LSG Schleswig-Holstein
LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.08.2022 – L 8 SF 64/22 B AB
- Spruchkörper
- 8. Senat
Orientierungssatz
1. Ein Beschluss über die Ablehnung von Gerichtspersonen kann gemäß § 172 Abs. 2 SGG nicht mit der Beschwerde angefochten werden.(Rn.1)
2. Gleichwohl kann das Gericht wegen offenkundig fehlendes Rechtschutzbedürfnisses des Beschwerdeführers über dessen Ablehnungsgesuch entscheiden, wenn dieses offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist.(Rn.2)
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 23. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen.
Gründe
Die gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel eingelegte Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht statthaft ist. Gemäß § 172 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) können u.a. Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
Der Senat konnte über das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers entscheiden, denn es ist offensichtlich rechtsmissbräuchlich (vgl ua BVerfG, Beschluss vom 11. März 2013 – 1 BvR 2853/11; BSG, Beschluss vom 19. Januar 2010 – B 11 AL 13/09 C).
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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