Rechtsprechung · LSG NRW
LSG NRW, Beschluss vom 15.02.2019 – L 13 VG 5/19 B
- Spruchkörper
- 13. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:LSGNRW:2019:0215.L13VG5.19B.00
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 10.01.2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Gründe
Die Beschwerde ist nicht zulässig. Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 lit. a SGG ist die Beschwerde ausgeschlossen, wenn das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Der Kläger wendet sich gegen den Zeitpunkt, ab dem das Sozialgericht mit dem angefochtenen Beschluss Prozesskostenhilfe bewilligt hat. Dieser Fall ist von § 172 Abs. 3 Nr. 2 lit. a SGG erfasst (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 11.06.2018 - L 1 KR 306/18 B, juris Rn. 4; Karl, in: jurisPK-SGG, Stand: 11.10.2018, § 172 Rn. 164 m.w.N.).
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren ablehnenden Beschluss ist ausgeschlossen (vgl. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 73a Rn. 2b; Gall, in: jurisPK-SGG, Stand: 15.07.2017, § 73a Rn. 18; Leopold, in: Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Aufl. 2014, § 73a Rn. 4; jeweils m.w.N.).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat LSG NRW in L 13 VG 5/19 B entschieden?“