Rechtsprechung · LSG Bayern
LSG Bayern, Beschluss vom 10.09.2025 – L 7 AS 422/25 B
Leitsatz
Rechtsbehelfe gegen einen Beschluss zweiter Instanz sind regelmäßig durch Beschluss zu verwerfen.
Tenor
I. Der Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2025, Az 508/24 B ER, wird verworfen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Mit Beschluss vom 28. Januar 2025, Az 508/24 B ER, hat der Senat die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04. November 2024 zurückgewiesen und darin auf § 177 SGG verwiesen, wonach der Beschluss des Senats nicht anfechtbar ist.
Mit Schreiben vom 24. August 2025 erhoben die Beschwerdeführer „Berufung“ gegen den Beschluss des Senats vom 28. Januar 2025.
II.
Der Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Senats ist unter jedem Gesichtspunkt unzulässig und muss deshalb durch Beschluss verworfen werden (vgl zu nicht statthaften Rechtsbehelfen BSG, Beschluss vom 12.02.2024 – B 5 R 5/24 AR – Rn 2).
Gegen den Beschluss des Senats vom 28. Januar 2025 ist weder eine „Berufung“, wie es die Beschwerdeführer bezeichnen, noch ein sonstiger Rechtsbehelf statthaft, da der Beschluss des Senats vom 28. Januar 2025 nach § 177 SGG nicht anfechtbar ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar, § 177 SGG.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat LSG Bayern in L 7 AS 422/25 B entschieden?“