Rechtsprechung · LG Regensburg
LG Regensburg, Beschluss vom 22.09.2021 – 31 OH 98/20
- Spruchkörper
- 3. Zivilkammer
- Normenkette
- §§ 485 ff. ZPO; § 494a Abs. 2 ZPO
Orientierungssatz
Eine Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO zu Gunsten des Antragstellers ist auch dann möglich, wenn im selbstständigen Beweisverfahren kein Beweis erhoben wurde bzw. kein Beweisergebnis vorliegt. (Rn. 3 – 9)
Tenor
Der Antragsteller hat die der Antragsgegnerin im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens entstandenen Kosten zu erstatten.
Gründe
Die Entscheidung beruht auf § 494 a Absatz 2 ZPO.
Das vorliegende Beweisverfahren wurde durch Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 09.02.2021, als eine Beweiserhebung rechtskräftig abgelehnt wurde, beendet.
Eine Kostenentscheidung kam in diesem Beschluss nicht in Betracht, als ein Kostenausgleich entsprechend §§ 91 ff. ZPO im selbständigen Beweisverfahren nicht stattfindet, da es insoweit zu keiner Streitentscheidung kommt und das Verfahren keine obsiegende oder unterliegende Partei kennt.
Anders gilt nur bei einem unzulässigen Antrag.
Der vorliegende Antrag war jedoch nicht unzulässig.
Vielmehr wurde nur das fehlende rechtliche Interesse gemäß § 485 Absatz 2 ZPO verneint.
Auf entsprechenden Antrag der Antragsgegnerin hin wurde dem Antragsteller Frist zur Klageerhebung gemäß § 494 a Absatz 1 ZPO gesetzt.
Dies war vorliegend auch möglich, nachdem das Beweisverfahren in jedem Falle beendet war.
Nachdem eine entsprechende Klageerhebung nicht erfolgte, war dem Antragsteller die entsprechende Kostenpflicht zu überbürden.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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