LG Köln, Urteil vom 28.03.2024 – 81 O 32/23

Der Kläger als Umwelt- und Wettbewerbsverband verlangt von der Beklagten

die Unterlassung angeblich irreführender Werbung mit den Angaben von

CO2-Neutralität.

Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger

Verbraucherschutzverband. Nach seiner Satzung bezweckt der Kläger unter

anderem, die Verbraucherberatung und -aufklärung in der Bundesrepublik

G. zu fördern.

Er ist in die Liste klagefähiger Verbraucherschutzverbände eingetragen.

Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft und Tochtergesellschaft der A.

AG.

Der Kläger überprüfte am 18.11. und 21.12.2022 die Webseite der Beklagten

(Anlage K 1). Deren Startseite präsentierte sich wie nachfolgend:

Bilddatei entf.

Primär beanstandet der Kläger den nachfolgenden vergrößerten Ausschnitt:

Bilddatei entf.

B

4

Die Beklagte bietet zur Erreichung von CO2-Neutralität Verbrauchern

entweder sog. SAF (Sustainable Aviation Fuels) oder die Investition in

Klimazertifikate, die aus einem Klimaprojektportfolio der Beklagten stammen,

an.

SAF-Kraftstoffe werden mit biogenen Reststoffen wie z.B. Altölen hergestellt,

z.B. Rohaltöl, ein Nebenprodukt der Zellstoffindustrie, das zumeist chemisch

weiterverarbeitet wird.

Wählt der Verbraucher die Option der „Kompensation während der

Flugbuchung“, erfolgt diese durch eine Investititon in Klimaschutzprojekte.

Wählt der Verbraucher die Option der nachträglichen CO2-Kompensation

kann er entscheiden, ob er die Kompensation durch eine Investition in

Klimaschutzprojekte oder durch den Kauf von SAF erreichen will. Die

nachträgliche Kompensation erfolgt über die Plattform „Compensaid“, einer

von der A. Gruppe betriebenen Kompensationsplattform.

„Compensaid“ ist vom W. Nord als Verified Carbon Offsetting Provider

zertifiziert. Die Beklagte arbeitet über „Compensaid“ mit der international

anerkannten Non-Profit-Organisation „myclimate“ zusammen. Neben der

A. Group, zu der die Beklagte gehört, arbeiten über 2.300

Unternehmen und Organisationen aus verschiedenen Branchen mit

„

myclimate“ zusammen.

Die von dem Kläger beanstandete Anlage K1 begann mit der oben

dargestellten Startseite und setzte sich mit einer Seite fort, die auf die

Startseite über den Button „So geht´s“ verlinkt war, auf der beschrieben

5

wurde, dass die CO2-Kompensation während oder nach der Flugbuchung

vorgenommen werden kann (Anlage K 6). Auf dieser Internetseite "CO2-

Kompensation bei Eurowings" platzierte die Beklagte an drei verschiedenen

Stellen farblich hervorgehobene Verlinkungen. Über diese Verlinkungen

gelangten die Verbraucher auf die Internetseite "Compensaid", auf der über

SAF und die Plattform „Compensaid“ informiert wurde. Von der Seite

„

Compensaid“ gelangte man über Verlinkungen auf Seiten zu SAF (Anlage K

1

, ferner Anlage K 7) und zu dem Portfolio der zertifizierten Projekte (Anlage

K 7).

Die Beklagte stellte zudem eine Nachhaltigkeitsseite (Anlage K 24) bereit, die

auf der Startseite im sog. Footer über das Stichwort „Nachhaltigkeit“ verlinkt

und eine Unterseite der Startseite war. Auf dieser Seite wurde u.a. über SAF

und über CO2-Einsparungen berichtet.

Zum Zeitpunkt des Verstoßes umfasste das Portfolio der Beklagten 13

Projekte:

o G.: Renaturierung des T.

o P.: Klimaoptimierte Waldbewirtschaftung im Kanton R.

o C.: Aufforstung in N.

o V.: Schutz des Regenwalds durch effiziente Kocher

o D.: Effiziente Kocher retten Lebensraum der letzten Berggorillas

o S.: Energiespar- und Solarkocher für eine grünere Insel

o H.: Kommunales Wiederaufforsten

o K.: Strom aus FSC-Holzabfall im X.

o K. (Q.): Holz-Biomasse statt Gasboiler in K.

o B.: Effiziente Kocher reduzieren Emissionen in B.

o Y.: Biogasanlagen für 9000 Familien in Y.

o O.: Schutz tansanischer Wälder für Indigene, Wildtiere und das

Klima

o I.: Effiziente Kocher in I.

Verbraucher, die zur Kompensation der CO2-Emissionen ihres Fluges

Klimaschutzzertifikate erwarben, erfuhren nicht, ob Zertifikate aus allen

Projekten zur Kompensation herangezogen werden oder ob eine Auswahl

eines oder mehrerer Projekte erfolgt.

6

Die Abbauzeit für Kohlenstoff beträgt überwiegend bis zu 100 Jahren, ein

Teil der fossilen Kohlenstoffemissionen verbleibt indes länger in der

Atmosphäre, nämlich bis zu 1.000 Jahre.

Der CO2-Zertifikatehandel zum Nachweis einer Reduzierung ist nicht

reguliert und beruht auf privatrechtlichen Standards. Marktführende

Unternehmen die E. J. Stiftung und Z. F., mit deren

Gütesiegeln viele Aufforstungsprojekte ausgezeichnet werden, garantieren

eine zeitlich begrenzte Permanenz. Das P. Projekt wird nach den CH

VER (Voluntary Emission Reductions)-Guidelines zertifiziert.

Das

Klimaschutzprojekt „Renaturierung des T. in M.“

ist nach dem J. MoorFutures zertifiziert. Das Aufforstungsprojekt in

N. (C.) ist nach dem Qualitätsstandard „Codice Etico Parchi per

Kyoto“ zertifiziert.

Die Klimaschutzprojekte der Beklagten sind nach den folgenden

Qualitätsstandards zertifiziert:

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

•

Effiziente Kocher in I.: E. J.

Effiziente Kocher in V.: E. J.

Effiziente Kocher in D.: E. J.

Effiziente und solare Öfen in S.: E. J.

Elektrizität aus FSC Holzabfall in K.: E. J.

Biomassekessel in K. (Q.): E. J.

Biogaspflanzen in Y.: E. J.

Klimaoptimiertes Waldmanagement in der P.: CH VER

Effiziente Kocher in B.: E. J.

Renaturierung des T. in M.: Moor Futures

Aufforstungsprojekt in N. (C.): Codice Etico Parchi per Kyoto

Aufforstungsprojekt in H.: Z. F.

Waldschutzprojekt in O.: Z. F..

Der Kläger hält die Werbung der Beklagten mit CO2-neutral für irreführend

und meint weiter, den Verbrauchern würden für die Kaufentscheidung

wesentliche Informationen vorenthalten. Er forderte die Beklagte mit

Schreiben vom 17.1.2023 vergeblich dazu auf, eine strafbewehrte

Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten der Abmahnung zu

tragen.

7

Wegen der Höhe der geltend gemachten Abmahnkosten verweist der Kläger

auf eine Aufstellung der durchschnittlichen Kosten gemäß Anlage K 31.

Der Kläger betont, er wolle nicht jegliche Werbung mit Umweltaussagen

verbieten. Der Unterlassungsanspruch richte sich nur gegen solche

Werbeaussagen, die etwas versprechen, was die Beklagte nicht halten

könne oder die die Beklagte unter Verkennung ihrer rechtlichen Pflichten

nicht oder nur ungenügend erläutere.

Die Beklagte mache falsche Klimaneutralitätsversprechen, denn sie

verspreche die CO2-Neutralität ihrer Flüge, obwohl sie diese nicht

gewährleisten könne. Hierdurch verstoße die Beklagte gegen § 5 Abs. 1, 2

Satz 2 Nr. 1 UWG.

Selbst wenn Verbraucher erkennen würden, dass es sich bei der Möglichkeit,

CO2-neutral zu reisen um ein Zusatzangebot handele, so würden sie durch

diesen Werbeausspruch dennoch in besonderem Maße dazu gebracht, sich

der Flugbuchung eher zuzuwenden als dem Angebot eines

Flugunternehmens, welches dieses Versprechen nicht macht.

CO₂ besitze – unwidersprochen - in der Atmosphäre eine sehr lange

Verweildauer, die weit über die Laufzeit der Waldschutzprojekte hinausgehe.

Die Klägerin ist der Auffassung, die SAF seien schon nicht geeignet, die

durch die Flüge entstehenden CO2-Emissionen zu neutralisieren, weil sie –

unstreitig - lediglich einen CO2-Minderungseffekt von 80 % im Vergleich zu

herkömmlichem Kerosin aufweisen. Die Beklagte müsse nicht nur 100 % der

eigens durch den Flug anfallenden Menge CO2 kompensieren, sondern

mindestens 120 %, was sie aber nicht mache. Dass die Beklagte nicht

vollständig kompensiere, folge aus der– unstreitigen - Werbeaussage: „Wir

errechnen Ihren persönlichen Treibstoffverbrauch und sorgen dafür, dass

genau diese Menge an Sustainable Aviation Fuel auf künftigen Flügen zum

Einsatz kommt.“, die die Beklagte unstreitig nach der Abmahnung wie folgt

abänderte: „Um Ihre flugbezogenen CO2 Emissionen mit SAF zu reduzieren,

errechnen wir diese und setzen die hierfür erforderliche Menge SAF auf

künftigen Flügen der A. Group ein.“

Bei SAF-Kraftstoffen könne die Umleitung der Rohstoffe zur

Kraftstoffproduktion hohe indirekte Emissionen verursachen. Darüber hinaus

8

seien die hierfür erforderlichen Reststoffe nur in begrenztem Umfang

verfügbar. Soweit Waldrestholz Ausgangsprodukt sei, werde durch den

Entzug des Restholzes der Wald geschädigt. Das spreche gegen das

Versprechen eines CO2 –Ausgleichs.

Auch bei Waldschutzprojekten erwarteten die Verbraucher auf jeden Fall

eine ausgeglichene CO2-Bilanz. Zwar sei ihnen bei Waldschutzprojekten klar,

dass es Naturereignisse gebe, denen die Beklagte bzw. der Zertifizierer nicht

durch etwaige Risikopuffer begegnen könne. Verbraucher würden aber

zumindest davon ausgehen, dass Risiken, die vorhersehbar sind, beachtet

würden, was hier nicht gewährleistet sei.

Hinzu komme, dass mehrere der zur Kompensation genannten „aktiven“

Projekte des von der Beklagten bereitgehaltenen Portfolios nicht in der Lage

seien, eine Neutralisierung der Emissionen zu erbringen. Da unbestimmt

bleibe, in welches konkrete Projekt der Kunde investiere, müssten alle

Projekte geeignet sein, die versprochene Kompensation zu erreichen. Sei

bereits ein Projekt ungeeignet, sei die Werbung unlauter, da dann mit dem

Projektportfolio eine Neutralität nicht zu erreichen sei.

Hier seien insbesondere die von der Beklagten verwendeten

Waldschutzprojekte bereits wegen ihrer begrenzten Laufzeit nicht geeignet,

die versprochene CO Neutralität zu gewährleisten. Das Waldschutzprojekt in

2-

H. habe – unbestritten - die längste verbleibende Laufzeit bis 2050,

was danach passiere, sei indes wie auch bei den anderen

Waldschutzprojekten ungewiss. Bei Waldschutzprojekten sei die Dauer

naturgemäß an die Lebensdauer der Bäume gebunden.

Die Projektlaufzeiten seien insgesamt zu kurz.

Von den 13

Klimaschutzprojekten, die die Beklagte nutzt, hätten unbestritten nur zwei

eine Laufzeit von mehr als 10 Jahren. Teilweise bestehe der Verdacht, dass

einzelne Projekte bereits abgeschlossen seien und daher für einen Ausgleich

nicht mehr zur Verfügung stünden.

Die Standards, auch der E. J., setzten zwar ein hohes Niveau im

Bereich von Klimaschutzprojekten, es werde aber nicht versprochen, dass

die Reduktionen dauerhaft seien.

Bei Aufforstungsprojekten stehe ein neu gepflanzter Baum noch nicht als

Kohlenstoffspeicher zur Verfügung. Um seine volle Speicherkapazität zu

erreichen, müsse der Baum mindestens 10 bis 30 Jahre gewachsen sein.

9

Hinzu komme, dass absterbende Bäume in erheblichem Umfang CO2

freisetzten.

Bei den als Klimakompensationsmaßnahmen beliebten Waldschutzprojekte

würden in der Regel keine neuen Bäume gepflanzt. Es werde vielmehr durch

den Anbieter versprochen, dass dieser Wald ohne das Geld aus der

Kompensation mit Sicherheit gerodet worden wäre und wegen der

Maßnahmen, die das Kompensationsprojekt umsetzt, nun nicht gerodet

werde.

Waldschutzprojekte, die als Kompensationsprojekt genutzt würden, beruhten

auf einer Spekulation in die Zukunft. Es müsse für deren Wirksamkeit

nachgewiesen werden, dass ohne das Zertifikat und dem damit verbundenen

Schutz eine bestimmte Menge CO2 sicher ausgestoßen oder freigesetzt, der

Wald also sicher zerstört worden wäre. Ein derartiger Beweis sei jedoch

kaum möglich. Gleichzeitig würden falsche Anreize zur Spekulation gesetzt.

Denn je mehr Abholzung oder anderweitige Zerstörung eines Waldes

erwartet werde, desto mehr Zertifikate könnten verkauft und desto mehr Geld

könne damit verdient werden.

Für die zwei europäischen Klimaschutzprojekte aus dem Portfolio der

Beklagten (C. und M.) lägen keine genügenden

Verbraucherinformationen vor, die die Zusätzlichkeit dieser Projekte

belegten. Es sei anzunehmen, dass diese Projekte schon für die Einhaltung

der Klimaziele nach dem Kyoto-Protokoll herangezogen worden seien, damit

die Gefahr bestehe, dass aus ihnen generierten CO2-Zertifikate doppelt

gezählt werden könnten.

Projekte, die CO2-Reduktionen durch den Einsatz von effizienten Kochern

erreichen wollen, seien zwar sinnvoll, könnten aber keine Neutralisierung der

ausgestoßenen Emissionen erreichen.

Der Unterlassungsanspruch des Klägers könne sich auch auf ein

Informationsdefizit seitens der Werbung der Beklagten stützen, denn diese

mache keine ausreichenden Angaben dazu, wie die von ihr behauptete CO2 -

Neutralisierung tatsächlich erreicht werde.

Durch das Vorenthalten wesentlicher Angaben verstoße die Beklagte auch

gegen §§ 3, 5a Abs. 1, 2 und 3 UWG. Die Angaben müssten sich auf der

Internetseite befinden, die durch den Link „So geht’s“ (Anlage K 1)

aufzurufen ist. Weitere Zwischenschritte seien nicht zu akzeptieren. Die

10

Beklagte stelle keine geeignete Internetseite bereit, auf der Verbraucher

Informationen über eigene Reduktionsbemühungen oder zu den

Bewertungsmaßstäben der von der Beklagten genutzten Zertifikate einsehen

könnten. Die Beklagte kläre Verbraucher auch nicht hinreichend durch die

Bereitstellung der Nachhaltigkeitsseite (Anlage K 24) auf. Die Aufklärung

über Kompensationsmaßnahmen auf der Nachhaltigkeitsseite erfolge zu spät

und auch inhaltlich unzureichend. So werde zwar über den Einsatz neuer

Flugzeugtypen informiert, nicht aber, ob dieser Typ auch für den jeweiligen

Flug eingesetzt werde. Bei effizienten Abläufen oder Gewichtsreduktion

würde mit selbstverständlichen oder unerheblichen Maßnahmen geworben.

Es müsse ferner darüber aufgeklärt werden, auf welche Schritte im

Lebenszyklus eines Produkts sich die CO2-Neutralität beziehe, ob dies im

Fall des konkreten Produkts durch Reduktion und/oder durch Kompensation

erreicht werden solle und anhand welcher Kriterien die Prüfung für das Label

des jeweiligen Zertifizierungspartners erfolgt sei. Der Begriff „Ausgleich“

verweise nicht notwendig auf Kompensationsmaßnahmen.

Die Beklagte habe auch nicht darüber aufgeklärt, ob sie bestimmte

Emissionen, die im Zusammenhang mit den von ihr angebotenen Flügen

entstehen, bei ihren Kompensationsbemühungen unbeachtet lasse, z.B.

bezogen auf Vorgänge, die nicht unmittelbar mit dem Flug zu tun haben.

Nach dem von der Beklagten vorgelegten „myclimate“-Rechner sei zu

berücksichtigen, dass über das CO2 hinaus weitere klimaschädliche Aspekte

zu berücksichtigen seien, deren Effekt zwei- bis viermal so groß wie der CO2-

Effekt sei. Diese würden bei der Beklagten nicht berücksichtigt. Der

Klimarechner sei zwar in dem Internetauftritt der Beklagten enthalten, aber

nur schwer zu finden.

Dass die Beklagte ihr Verhalten angepasst habe und auch nicht mehr mit

Waldschutzprojekten werben wolle, bestärke die Richtigkeit der von dem

Kläger vertretenen Auffassung.

Der Kläger beantragt,

1

. wie erkannt,

hilfsweise,

11

zu unterlassen, Flüge mit der Aussage

CO2 -neutral reisen. Zusammen machen wir das Fliegen

„

nachhaltiger: CO2 -Emissionen ausgleichen und abheben“

zu bewerben, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 1,

sofern die CO2 -Neutralität

a. durch sog. „Sustainable Aviation Fuels“ mit einem CO2 -

Minderungseffekt von 80 %

oder

b. durch die in der Anlage K 2 dokumentierten und als „aktiv“

beschriebenen Waldschutz- und Kocherprojekte sowie Projekte

innerhalb der Europäischen Union

erreicht werden soll;

2

. wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, dem Kläger gehe es mit seiner Klage darum, der

Beklagten jegliche Werbung mit Umweltaussagen zu verbieten. Alle

Maßnahmen, die der Beklagten zur Reduzierung und zum Ausgleich von

CO2-Emissionen zur Verfügung stünden, würden vom Kläger verworfen.

Die Verbraucher seien informierter und aufgeklärter, als es ihnen der Kläger

zutraue. Ihnen sei bewusst, dass Flugreisen nicht emissionsfrei erbracht

werden

können

und

ein

Emissionsausgleich

nur

durch

Kompensationsmaßnahmen möglich sei. Ihnen sei auch bewusst, dass

Waldschutzprojekte nur dann einen Ausgleich für heutige Emissionen

erreichen könnten, wenn sie lange genug in der Zukunft betrieben würden.

Da jedem Verbraucher bewusst sei, dass die Zukunft ungewiss sei, sei den

Verbrauchern klar, dass jegliche Aussage über den Emissionsausgleich

durch Waldschutzprojekte eine Prognose darstelle, die davon ausgehe, dass

bestimmte Umstände in der Zukunft eintreten. Es sei auch klar, dass

unvorhergesehene Ereignisse eintreten können, die dazu führen könnten,

12

dass auch seriöse Prognosen sich nicht realisieren. Insofern verstünden die

aufgeklärten und informierten Verbraucher, dass das werbende

Unternehmen den Anbieter so sorgfältig auswähle, dass die prognostizierten

Ereignisse mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten. Hierfür gebe es die

Standards für Klimazertifikate, die darauf abzielten, dies zu erreichen und

nicht auszuschließende Unwägbarkeiten in der Zukunft – sozusagen

präventiv durch „Übererfüllung“ – bereits berücksichtigten. Die Vielzahl von

Standards für Klimazertifikate sei auch ein Dilemma für die werbenden

Unternehmen. Allgemein verbindliche Standards fehlten unbestritten noch.

Die Projekte, die „myclimate“ anbiete, seien nach höchsten und allgemein

anerkannten Standards wie – unbestritten - E. J. und Z. F.

zertifiziert und unterlägen strengsten Vorgaben sowie einer regelmäßigen

Überprüfung. Mit den durchgeführten Projekten sei eine vollständige CO2-

Kompensation in der zugesagten Höhe gesichert.

Die Aussage der Beklagten "CO2-neutral reisen. Zusammen machen wir das

Fliegen nachhaltiger: CO2-Emissionen ausgleichen und abheben." habe

eindeutig

eine

Zusatzleistung

zum

eigentlichen

Flug

sowie

unmissverständlich Kompensationsmaßnahmen zum Gegenstand.

Es gebe keine feste Verbrauchererwartung zur CO2-Reduzierung, weswegen

es verfehlt sei, den werbenden Unternehmen den Grad von

Detailinformationen abzuverlangen, den der Kläger für richtig erachte. Dem

durchschnittlich aufmerksamen und informierten Verbraucher seien daher die

Details dazu, wie im Einzelnen eine CO2-Kompensation erfolgt, nicht

bekannt. Er erwarte auch keine derartigen Details, um eine geschäftliche

Entscheidung zu treffen. Verbraucher erwarteten lediglich, dass der Anbieter

eines "klimaneutralen" Produkts die Emissionen nach anerkannten

Standards ermittele und kompensiere, wie es bei der Beklagten der Fall sei.

Ohne konkrete Vorstellung über Details der Kompensationsmaßnahmen sei

keine Irreführung möglich.

Wer so argumentiere wie der Kläger schaffe Zustände, in denen die

Unternehmen sich nicht mehr trauen, überhaupt über ihr Umweltengagement

zu informieren („Greenhushing“).

Waldschutzprojekte seien ein wichtiger und anerkannter Bestandteil eines

nachhaltigen Klimaschutzes und dazu geeignet, CO2-Emissionen wirksam zu

kompensieren.

13

Der vom Kläger erhobene Vorwurf des Greenwashings gehe auch deswegen

fehl, weil die Beklagte selbst zahlreiche nachhaltige Maßnahmen ergreife,

um die CO2-Emissionen, die durch das Fliegen entstehen, zu reduzieren und

zu vermeiden.

Die Beklagte bestimme bei der Kompensation mit SAF zuerst, wie viel CO2

auszugleichen sei. Dann beschaffe die Beklagte SAF in einem Volumen, das

genau dieser Menge an CO2-Einsparung entspreche. Im Ergebnis kaufe die

Beklagte im Vergleich zu Kerosin mehr SAF ein, nämlich genau diejenige

Menge, die benötigt werde, um den Flug gänzlich CO2-neutral zu gestalten.

Dies sei schon im Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes so gewesen.

Bei Waldschutzprojekten entnehme der durchschnittlich informierte und

verständige Verbraucher keine Garantie einer permanenten Reduktion der

angegriffenen Angabe "CO2-neutral reisen". Entsprechend sei mit Begriffen

wie "klimaneutral" oder "CO2-neutral" lediglich eine qualifizierte Erwartung,

nicht die Garantie einer ausgeglichenen CO2-Bilanz verbunden. Auch das

Umweltbundesamt nehme Waldschutzprojekte für das Erreichen von

Klimaneutralität nicht aus.

Entsprechendes gelte für Moorschutzprojekte, konkret das hier allein

maßgebliche Moorschutzprojekt „Renaturierung des T. in

M.".

Auch die Kritik an Kompensationsprojekten, die darauf abzielten, durch

Ausgabe effizienter Kocher CO2 zu kompensieren, sei unbegründet.

Es finde entgegen der Vermutung des Klägers keine doppelte

Berücksichtigung von Klimaschutzzertifikaten aus europäischen Projekten

statt.

Die begrenzte Dauer eines Klimaschutzprojekts sage nichts über seine

Eignung zur CO2-Kompensation aus. Bei Ausgabe von sog. ex-post-

Zertifikaten sei die bescheinigte Emissionseinsparung bereits erfolgt. Auf die

Projektdauer komme es insoweit nicht an. Aber auch bei Projekten, die sog.

ex-ante-Zertifikate ausgeben, sei die Projektdauer von untergeordneter

Bedeutung. Entscheidend sei, dass Risikoanalysen durchgeführt und

entsprechende Puffer-Regelungen getroffen werden.

Es fehle insgesamt an einer Irreführung. Insbesondere fehle eine Irreführung

hinsichtlich einer Nutzung des SAF auf dem eigenen Flug, es liege keine

Irreführung hinsichtlich einer vollständigen Kompensation durch SAF vor, es

14

erfolge keine irreführende Garantie einer ausgeglichenen CO2-Bilanz oder

eine Irrführung wegen vermeintlich unzureichender Klimaschutzprojekte.

Es würden keine wesentlichen Informationen in Sinne von §§ 3 Abs. 1, 5a

Abs. 1 UWG vorenthalten. Für die Bewertung, ob eine wesentliche

Information gemäß § 5a UWG vorenthalten wurde, seien die Umstände des

Einzelfalls zu berücksichtigen und eine Interessenabwägung vorzunehmen.

Es sei eine Aufklärung darüber erfolgt, wie die CO2-Neutralisierung

hergestellt wird, nämlich durch nachträgliche Kompensationsmaßnahmen.

Ein Hinweis darauf, dass der Flug selbst nicht klimaneutral sei, sei

entbehrlich, ebenso, dass bestimmte Emissionen ausgeklammert seien. Der

Verkehr erwarte nicht, dass auch indirekte Emissionen berücksichtigt

würden, wie beispielsweise die durch die Anreise der Mitarbeitenden

verursachten Emissionen. Die Bewerbung habe dem Flug vorgelagerte

Stadien nicht zum Gegenstand. Der Verkehr erwarte deswegen lediglich,

dass die vom Flugzeug erzeugten und daher direkt mit dem eigentlichen Flug

einhergehenden Emissionen nach einer anerkannten und nachvollziehbaren

Methode berechnet und kompensiert würden. Es seien keine Angaben

erforderlich, wie im Einzelnen die beworbene CO2-Neutralität erreicht werde.

Der Kläger verlange "eine Überinformation". Im Übrigen zeige die Beklagte

auf ihrer Nachhaltigkeitsseite (Anlage K 24) im Einzelnen auf, welche

Maßnahmen sie ergreife, um ihre CO2-Emissionen zu reduzieren.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den

Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Klage hat Erfolg.

Der Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung gemäß §§ 3, 5, 8

UWG ist begründet.

15

1

.

Der Kläger ist – von der Beklagten unbestritten – als anerkannter

Umweltverband eine Organisation für Verbraucherschutz gemäß § 8 Abs. 3

Nr. 3 UWG und damit hier aktivlegitimiert.

2

.

Die beanstandete Werbung ist gemäß §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG

unlauter, da bezogen auf die angebotenen Flüge irreführend über die CO2-

Neutralität geworben wird.

a.

Der Kläger wendet sich im Kern gegen die Bewerbung der Beklagten mit der

Aussage „CO 2 -neutral reisen. Zusammen machen wir das Fliegen

nachhaltiger: CO 2 -Emissionen ausgleichen und abheben“ in der konkreten

Verletzungsform der Anlage K 1. Diese besteht aus der im Tatbestand

eingeblendeten Seite sowie den Unterseiten mit den Angaben zu den

einzelnen Kompensationsmöglichkeiten.

Da der Antrag in der konkreten Verletzungsform gestellt ist, sind gemäß der

in Bezug genommenen Anlage und der Klagebegründung die SAF und die

jeweiligen Projekte zur CO2-Reduktion einbezogen, ohne dass es hierfür auf

den Hilfsantrag ankommt, der die Verknüpfung zu den SAF und den

Projekten ausdrücklich herstellt.

Bezogen auf die konkrete Verletzungsform genügt danach die Feststellung

eines Rechtsverstoßes zur Begründung des Unterlassungsanspruchs. Auf

weitere Rechtsverstöße kommt es dann nicht mehr an.

b.

Die Irreführung der Äußerung ergibt sich bezogen auf die Angabe einer CO2-

Neutralität aus den ungenügenden Projektlaufzeiten.

aa.

Vor der Prüfung einer Irreführung ist das Verkehrsverständnis der Aussage

„

CO 2 -neutral reisen. Zusammen machen wir das Fliegen nachhaltiger: CO

2

-Emissionen ausgleichen und abheben“ zu ermitteln.

16

Abzustellen ist auf den durchschnittlichen Verbraucher (§ 3 Abs. 4 UWG),

nämlich den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen

Durchschnittsverbraucher (Köhler in KBF, UWG, § 1, Rn. 22). Da sich die

Werbung der Beklagten potenziell an alle Verbraucher richtet, kann die

Kammer selbst das Verkehrsverständnis ermitteln (Köhler/Feddersen, UWG,

§

12, Rn. 1.71 m.w.N.).

Der Aussageteil „CO2-neutral reisen“ ist jedenfalls so zu verstehen, dass

durch die Teilnahme an dem Flug bilanziert kein CO2 anfällt. Das wird

bestärkt durch den Aussageteil „CO2-Emissionen ausgleichen“.

Ein

entsprechendes Verständnis wird auch in vergleichbaren Entscheidungen

vertreten (OLG Düsseldorf, Urteile vom 6. Juli 2023 – 20 U 72/22; 20 U

1

52/22 -; OLG Frankfurt, Urteil vom 10. November 2022 – 6 U 104/22 –; OLG

Koblenz, Urteil vom 10. August 2011 – 9 U 163/11 – Schleswig-

Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. Juni 2022 – 6 U 46/21 –,

LG Karlsruhe, Urteil vom 26. Juli 2023 – 13 O 46/22 KfH –, LG Oldenburg,

Beschluss vom 16. Dezember 2021 – 15 O 1469/21 –; LG Stuttgart, Urteil

vom 30. Dezember 2022 – 53 O 169/22).

Ob es dafür der Heranziehung eines Strengeprinzips für umweltbezogene

Aussagen bedarf (so BGH, Urteil vom 9.6.1994 – I ZR 116/92 -; Urteil vom

1

5

4.12.1995 – I ZR 213/93; auch OLG Hamm, Urteil vom 19.8.2021 – 4 U

7/21) kann dahinstehen, da schon nach dem allgemeinen

Sprachverständnis von einer vollständigen Neutralisierung der CO2-Emission

auszugehen ist.

Der Verbraucher geht nicht davon aus, dass es sich um eine leichtfertige

oder gar unerfüllbare Bewerbung handelt. Dem Verbraucher ist aus

verschiedenen Klimaschutzbewerbungen bekannt, dass Schadstoffe

vermieden werden können oder deren Ausstoß kompensiert werden kann.

Umweltschutz ist für Verbraucher ein wesentlicher Gesichtspunkt, dem bei

geschäftlichen Entscheidungen zunehmend eine erhebliche Bedeutung

zukommt und deshalb bei entsprechenden Bewerbungen für Verbraucher

Gewicht und Relevanz hat. Dies gilt besonders bei emissionslastigen Waren

oder Dienstleistungen, wie es bei Flügen der Fall ist. Zugleich trifft die

Bewerbung ein Bedürfnis des Verbrauchers, einerseits eine objektiv

emissionslastige Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, andererseits durch

das eigene Verhalten das Klima nicht oder nicht übermäßig zu

17

beeinträchtigen. Daraus ergibt sich eine erhöhte Bereitschaft des

Verbrauchers, der Bewerbung mit CO2-Neutralität Glauben zu schenken.

Die Aussage ist nicht so zu verstehen sein, dass CO2-Ausstoß durch den

Emittenten von vorneherein vermieden wird und deshalb der Verbraucher die

Aussage nicht ernst nimmt. Der Durchschnittsverbraucher weiß, dass es

durch Flüge zu erheblichem CO2-Ausstoß kommt und eine vollständige

Vermeidung

technisch

nicht

möglich

ist.

Daher

wird

der

Durchschnittsverbraucher – so auch der Aussageteil „CO2-Emissionen

ausgleichen“ – davon ausgehen, dass CO2-Ausstoß kompensiert wird (so

auch zum Verbraucherverständnis OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Frankfurt

a.a.O.). Eine Kompensation des CO2-Ausstoßes ist – unbestritten – möglich,

was wie dargelegt dem Verbraucher auch bekannt ist. Daher wird der

Verbraucher die beanstandete Werbung ernst nehmen, weil er sie für

technisch und tatsächlich umsetzbar hält.

bb.

Die Klimaschutzprojekte, die die Beklagte zum CO2–Ausgleich verwendet,

können für die Entscheidung nicht als tragfähig für einen vollständigen

Ausgleich angesehen werden.

Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass die Projektlaufzeiten bezogen

auf einen vollständigen CO2–Ausgleich unzureichend sind.

Unbestritten beträgt die natürliche Abbaudauer für CO2 mindestens 100

Jahre, in Teilen sogar bis 1.000 Jahre.

CO2 wird in Fällen von Waldschutz- oder Aufforstungsprojekten – wie der

Kläger formuliert – nur für eine gewisse Zeit, nämlich maximal der

Lebensdauer des Waldes durch Einlagerung in das Holz „geparkt“. Ob es

sodann weiter gespeichert oder wieder freigesetzt wird, hängt von der

anschließenden Verwendung des Holzes ab.

Es kann dahinstehen, ob wie der Kläger meint, eine zeitliche Komponente -

Permanenz - fehlt, so dass schon deshalb eine Irreführung vorliegt, weil nach

Auslaufen des Projekts mit einer Freisetzung des gebundenen CO2

18

gerechnet werden muss (so auch LG Karlsruhe, Urteil vom 27.6.2023 – 13 O

6/22 KfH). Hiergegen spricht, dass dem Verbraucher bei einem

4

Waldschutzprojekt bewusst ist, dass nur während der zu erwartenden

Lebensdauer der Bäume mit einer Bindung des CO2 gerechnet werden kann.

Ob der Verbraucher nach beispielsweise 100 Jahren Lebensdauer von

Bäumen noch eine Anschlussverwendung – z.B. Nutzung als Bauholz –

erwartet, ist zu bezweifeln. Dies gilt erst recht, wenn eine Abbaudauer für

CO2 von 1.000 Jahren zu kalkulieren ist.

Geht man von einem reduzierten Verbraucherverständnis im vorgenannten

Sinne aus, sind zwar noch unvorhergesehene Ereignisse – Sturm,

Schädlingsbefall – durch einen Risikopuffer zu berücksichtigen, was nach

dem Vortrag der Beklagten bei den von ihr verwendeten

Waldschutzprojekten auch der Fall sein soll. Soweit die Beklagte auf das

Verständnis der Permanenz durch das Umweltbundesamt verweist, wonach

es ausreichend sei, dass Risiken angemessen berücksichtigt würden und es

danach nicht auf die Bindung von CO2 über die Lebensdauer des Waldes

ankommen soll, ist die Erwartungshaltung des Verbrauchers aufgrund der

konkreten Bewerbung maßgeblich und nicht das fachliche Verständnis des

Bundesumweltamts.

Bezugnehmend auf die obigen Ausführungen, dass insbesondere bei Wald-

und Aufforstungsprojekten eine gewisse Laufzeit der Projekte für die

Annahme des Verbrauchers zu erwarten ist, es handele sich um einen CO2-

Ausgleich, kann diese Annahme hier nicht als erfüllt angesehen werden.

Die Beklagte kann insoweit nicht mit Erfolg geltend machen, sie verfüge über

CO Zertifikate, die wiederum auf anerkannten Standards beruhen.

2-

Auch wenn diese unbestritten anerkannten Standards und die daraufhin

begründeten Zertifikate eine Gewähr für die Korrektheit des jeweiligen

Projekts bieten mögen, kommt diesen nicht eine quasi verbriefte

Richtigkeitsgewähr zu. Diese Standards indizieren lediglich, dass das

jeweilige Zertifikat für eine gewisse Dauer und ein gewisses Maß an CO2-

Speicherung steht. Die Beklagte bezweifelt selbst, dass die Standards für die

Verbraucher hinreichend transparent sind, um für sie die Erwartung einer

ausreichenden Permanenz zu begründen. Daraus folgt aber nur, dass die

19

Zertifizierung nach den Standards für sich genommen den Verbrauchern

genügt, um ihre Erwartung in die Kompensationsleistung als erfüllt

anzusehen. Es kommt danach auf die tatsächliche Kompensationsleistung

an.

Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers haben von 13

Klimaschutzprojekten, die die Beklagte nutzt, nur zwei eine Laufzeit von

mehr als 10 Jahren.

Insoweit ist über einen längeren Zeitraum nicht gesichert, dass etwa die

Waldschutzprojekte oder die Aufforstungsprojekte zumindest die

Lebensdauer von Bäumen erreichen. Hier ist nicht dargetan, dass durch

entsprechende nachträglich wirkende Sicherungsmaßnahmen die zu

erwartende Dauer der Speicherung erreicht wird.

3

Projekte haben ihr Laufzeitende 2021bis 2023, weitere zwei Projekte 2024,

ein Projekt 2025, ein Projekt 2028. Zwar bedeutet Projektende nicht

notwendig eine zu erwartende Freisetzung des CO2. Allerdings weist der

Kläger nachvollziehbar darauf hin, es sei völlig unsicher, was nach

Projektende mit dem gespeicherten CO2 geschehe. Die Erwartung der

Beklagten, dass auch nach Projektende die Bäume stehen bleiben und zur

weiteren Speicherung zur Verfügung stehen, mag in einer Anzahl von Fällen

durchaus zutreffen. Es bestehen aber keine Absicherungen, die das für die

Zukunft gewährleisten. Es bleibt, worauf der Kläger mit Recht hinweist, im

Ungewissen, wie der jeweilige Waldbesitzer nach Projekteende mit dem

Wald verfährt.

Die berechtigte Erwartung des Verbrauchers, dass jedenfalls für die

natürliche Lebensdauer des Waldes eine Speicherung des CO2 erwartet

werden kann, wird damit nicht hinreichend sicher erfüllt.

Soweit die Beklagte auf sog. ex-post-Zertifikate verweist, bei denen trotz

kurzer Restlaufzeiten die CO2-Einsparungen in der Vergangenheit verbrieft

seien, wird zunächst nicht deutlich, ob diese Zertifikate alle oder nur

einzelne, ggf. welche Projekte betreffen. Auch ist der Umfang der verbrieften

Einsparung unklar. Würde man etwa bei auslaufenden Projekten von einer

verbrieften Einsparung ausgehen, müsste diese einen signifikanten Zeitraum

umfassen, der die Lebensdauer der Bäume umfasst. Da aber keine

20

Zertifikate auf schon ausgewachsene Wälder mehr vergeben werden

können, wird nicht deutlich, wie hier durch ein ex-post-Zertifikat ein CO2-

Ausgleich belegt werden kann. Anders gewendet kann eine Einsparung nicht

durch die CO2-Leistung eines schon ausgewachsenen Waldes belegt

werden. Als ausgleichsfähige Menge sollen auch nur die Einsparungen

gelten, die nicht in der Vergangenheit durch einen Wald erzielt wurden,

sondern die beispielsweise in der Zeit ab der Sicherung seines

Fortbestandes anstatt einer geplanten Rodung erzielt wurden. Bereits an

dieser Stelle kann nicht davon ausgegangen werden, dass die durch die

Werbung

erweckte

Verbrauchererwartung

einer

vollständigen

Ausgleichsmaßnahme erfüllt wird, wenn etwa eine Rodungsmaßnahme nur

für 10 bis 20 Jahre bis zur natürlichen Altersgrenze eines Waldes

aufgeschoben wird. Hierin wird ein Verbraucher nur eine zeitweilige CO2-

Speicherung erkennen, nicht aber eine vollständige Ausgleichsmaßnahme.

Jedenfalls

hätte

hier

für

jedes

betroffene Waldschutz-

und

Aufforstungsprojekt belegt werden müssen, inwieweit eine der

Verbrauchererwartung entsprechende Verbriefung einer CO2-Kompensation

vorliegt.

In diesen Fällen ist es tatsächlich nicht hinreichend gesichert, dass durch die

Projekte die Erwartung von Verbrauchern an die Speicherdauer erfüllt

werden.

Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass ein ungeeignetes Projekt

ausreicht, den Unterlassungsanspruch zu begründen, da der Verbraucher

keinen Einfluss auf die Projektauswahl hat und da die Werbeaussage

bezogen auf alle Projekte zutreffen muss.

Das gilt unabhängig von der weiteren Frage, ob und inwieweit ein

Verbraucher sich mit den jeweiligen Projekten konkret beschäftigt. Auch

wenn er ohne weitere Befassung mit den einzelnen Projekten auf die

Bewerbung vertraut, muss diese in der Sache zutreffend sein.

c.

Ist aus den vorgenannten Gründen der Unterlassungsanspruch bereits

gerechtfertigt, bedarf es der Befassung mit den weiteren Gründen nicht

mehr.

21

Dies gilt für die Frage, ob der Verbraucher den Einbezug auch indirekter,

nicht unmittelbar den Flug betreffender Emissionen erwartet.

Auch kann dahinstehen, ob eine Täuschung darüber vorliegt, dass es sich

tatsächlich nur um eine zubuchbare Leistung handelt.

Ebenso kann dahinstehen, ob eine Täuschung des Verbrauchers darüber

stattfindet, dass nur eine Kompensation und nicht eine Vermeidung von

Emissionen erfolgt, wenngleich aus den schon angeführten Gründen zum

Verbraucherverständnis davon auszugehen sein dürfte, dass der

Verbraucher insoweit keiner Täuschung unterliegt.

Auch kann dahinstehen, ob das Werbeversprechen CO2-neutral nicht

eingehalten wird, sei es, weil wie der Kläger meint, nicht nur Kohlendioxid,

sondern auch andere Stoffe, die das Klima negativ beeinflussen, emittiert

werden, bei denen die Klimawirkungen eines Fluges zwei- bis viermal so

groß wie die CO2-Effekte sein sollen, oder sei es, weil wie der Kläger

vorträgt, durch das Zubuchen der Verwendung von SAF eine CO Reduktion

2-

nur zu 80% statt zu 100% erfolge. Bei den SAF kann auch offenbleiben, ob

entgegen der vermeintlichen Erwartung des Verbrauchers SAF nicht direkt

für den jeweiligen Flug eingesetzt wird, sondern die errechnete Menge SAF

in das Flughafenbetankungssystem eingespeist wird.

Weiter muss nicht entschieden werden, ob eine Täuschung vorliegt, weil bei

SAF schädliche Klimaeffekte durch die Verwendung von Biomasse,

insbesondere auch durch Waldrestholz, nicht berücksichtigt seien.

Soweit der Kläger von einer prinzipiellen Ungeeignetheit der

Waldschutzprojekte ausgeht, bedarf das ebenfalls keiner Entscheidung.

Auch die zwischen den Parteien streitige Frage, ob eine doppelte Nutzung

der Klimaschutzzertifikate aus europäischen Projekten erfolgt ist, kann

dahinstehen, ebenso wie die Frage, ob eine vollständige Kompensation

durch die Projekte zum Einsatz effizienter Kocher gewährleistet ist.

3

.

In gleicher Weise bedarf es keiner Entscheidung, ob ein Fall der

Vorenthaltung wesentlicher Informationen gemäß § 5a UWG i.V.m. §§ 3, 8

UWG gegeben ist, wie der Kläger meint. Ist die beanstandete Bewerbung in

der konkreten Verletzungsform zu unterlassen, führt ein auf § 5a UWG

begründeter Anspruch nicht weiter. Es kann daher offenbleiben, ob eine

22

unzureichende Aufklärung wegen unzureichender Verlinkung anzunehmen

ist, ob von einer unzureichenden Aufklärung über die einzelnen Projekte

auszugehen ist, ob eine Aufklärung über den unterbliebenen Einbezug

indirekter Emissionen erforderlich war, ob darüber aufzuklären war, dass

keine Emissionsvermeidung und nur eine – kompensation erfolgte sowie ob

eine Aufklärung über sonstige schädliche Klimaemissionen neben CO2

notwendig war.

4

.

Die Wiederholungsgefahr ist durch den begangenen Verstoß indiziert.

Unerheblich ist die nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers

erfolgte Abänderung der Werbung durch die Beklagte, da die Beklagte ohne

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht gehindert ist, die

Werbung wieder in der beanstandeten Fassung zu wiederholen. In den

Abänderungen ist andererseits kein förmliches Eingeständnis der Irreführung

zu sehen.

Die in der Höhe unbedenklichen Abmahnkosten sind gemäß § 13 Abs. 3

UWG zu erstatten.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.

Streitwert: 50.000 €

A

1

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