Rechtsprechung · KG
KG, Beschluss vom 09.11.2018 – Verg 5/18
- Spruchkörper
- Vergabesenat
- ECLI
- ECLI:DE:KG:2018:1109.VERG5.18.00
- Normenkette
- § 45 Abs 1 S 3 GKG, § 50 Abs 2 GKG
Leitsatz
Zur Festsetzung des Vergleichswertes im Vergabenachprüfungsverfahren.
Tenor
Der Wert des Vergleichs, dessen Zustandekommen der Senat mit Beschluss vom 9. Oktober 2018 festgestellt hat, übersteigt den in Ziffer 3 des Entscheidungsausspruches dieses Beschlusses festgesetzten Verfahrenswert nicht.
Gründe
I.
Die Vergleichwertfestsetzung ergeht analog § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG.
Denn soweit der Gegenstand des Vergleichs über die Erledigung des vorliegenden Vergabenachprüfungsverfahrens hinausgeht, erschöpft er sich in einer Regelung betreffend etwaigen künftigen Streit über den Anspruch der Antragstellerin auf Ersatz entgangenen Gewinns wegen ihrer angeblich vergaberechtswidrigen Nichtberücksichtigung im Vergabeverfahren. Das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an diesem Gegenstand ist identisch mit dem wirtschaftlichen Interesse, das die Antragstellerin mit ihrem streitgegenständlichen Fortsetzungsfeststellungsantrag im Vergabenachprüfungsverfahren verfolgt und das gemäß § 50 Abs. 2 GKG maßgeblich für die Berechnung des Wertes dieses Verfahrens ist. Auf den Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Identität hat der Senat bereits mit Beschluss vom 9.10.2018 (Ziffer VI. der Gründe) hingewiesen; die Antragstellerin hat diesem Gesichtspunkt in ihrem Schreiben vom 17.10.2018 nichts entgegen gehalten.
Zitierte Vorschriften
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