KG, Beschluss vom 07.06.2024 – 3 ORbs 99/24, 3 ORbs 99/24 - 162 SsRs 21/24

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit zu einer Geldbuße von 30,00 Euro verurteilt.

Gegen die Entscheidung hat der Betroffene rechtzeitig einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt, die eine vom ihm mandatierte Rechtsanwältin zwar fristgemäß, aber nicht formgerecht gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 344, 345 StPO begründet hat.

Die Verteidigerin leitet ihren Begründungsvortrag mit den Worten ein: “Der Antrag…wird auf Wunsch des Antragsstellers wie folgt begründet“. Eine solche Formulierung macht deutlich, dass die Rechtsanwältin nicht die Verantwortung für den Inhalt der Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde übernommen hat, was aber erforderlich gewesen wäre, und sie zeigt darüber hinaus - so auch die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 6. Juni 2024-, dass sich die Verteidigerin eindeutig von dem Begehren des Betroffenen distanziert (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Januar 1999 - (3) 1 Ss 1/99 (4/99), BeckRs 1999, 167273). Ein Rechtsanwalt muss für den Inhalt der Rechtsbeschwerdebegründung die volle Verantwortung übernehmen (BGH NJW 2014, 2664). Bestehen daran Zweifel - wie im vorliegenden Fall -, ist die Begründung unzulässig (BGH NStZ 1997, 45; Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2004 - 3 Ws (B) 383/04 -, Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 67. Aufl., § 345 Rn. 16 m.w.N.).