Rechtsprechung · KG
KG, Beschluss vom 15.04.2014 – 27 U 152/13
- Spruchkörper
- 27. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:KG:2014:0415.27U152.13.0A
- Normenkette
- § 631 BGB, § 632 BGB, § 649 BGB, § 14 VOB B
Orientierungssatz
1. Macht ein Werkunternehmer eine Werklohnforderungen anhand einer Schlussrechnung unter Berücksichtigung von Aufmaßunterlagen geltend und tritt der Auftraggeber dem Aufmaß entgegen, so muss er substantiiert darlegen, aus welchen Gründen das Aufmaß nicht zutreffend ist.
2. Hat der Auftraggeber es versäumt, ein eigenes Aufmaß durch seinen Bauleiter/Architekten oder durch die nachfolgenden Firmen erstellen zu lassen, so geht diese Obliegenheitsverletzung zu seinen Lasten.
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.08.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 8 O 246/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Berufungswert wird auf 36.629,44 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Berufung war zurückzuweisen, weil der Senat auch nach erneuter Beratung einstimmig davon überzeugt ist, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, die Sache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist ( § 522 Abs.2 S.1 ZPO).
Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 11.02.2014 Bezug genommen ( § 522 Abs.2 S.3 ZPO), auf die der Beklagte trotz gewährter Stellungnahmefrist bis zum 07.04.2014 nicht Stellung genommen hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.
Die Festsetzung des Berufungswertes beruht auf § 3 Abs.1 ZPO.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat KG in 27 U 152/13 entschieden?“