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Zitierfest

Rechtsprechung · KG

KG, Beschluss vom 22.06.2022 – 19 W 74/22

Geschäftswert für die Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
Spruchkörper
19. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:KG:2022:0622.19W74.22.00

Orientierungssatz

Nach § 40 Abs. 5 GNotKG beträgt in einem Verfahren, das ein Zeugnis über die Ernennung eines Testamentsvollstreckers betrifft, der Geschäftswert 20 Prozent des Nachlasswerts im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden. Diese Regelung gilt auch für Verfahren über die Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses.(Rn.4)

Tenor

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 26.01.2022 wird auf seine Kosten nach einem Geschäftswert von 350.000 EUR zurückgewiesen.

Gründe

Randnummer 1

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Randnummer 2

Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung, denen sich der Senat anschließt, wird Bezug genommen. Der Beteiligte zu 1. hat sein Rechtsmittel nicht begründet.

Randnummer 3

Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.

Randnummer 4

Die Wertfestsetzung hat ihre Grundlage in § 40 Abs. 5 GNotKG; diese Regelung gilt auch für Verfahren über die Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses (vgl. Bormann/Diehn/ Sommerfeldt/Pfeiffer, 4. Aufl. 2021, GNotKG § 40 Rn. 19).

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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