Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 20.06.2013 – C-568/11
Agroferm A/S gegen Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri. Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Erzeugnis auf Zuckerbasis, das zu 65 % aus Lysinsulfat und zu 35 % aus Verunreinigungen aus dem Herstellungsprozess besteht – Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 – Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 – Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen in der chemischen Industrie – Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen – Erstattung – Grundsatz des Vertrauensschutzes.
- Spruchkörper
- Zweite Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2013:407
Gründe
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