EuGH, Beschluss vom 04.10.2012 – C-502/11

„Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 93/37/EWG – Art. 6 – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz – Zulässigkeit einer Regelung, die die Teilnahme an Ausschreibungsverfahren auf Gesellschaften beschränkt, die eine Handelstätigkeit ausüben, und einfache Gesellschaften (‚società semplici‘) ausschließt – Institutionelle und satzungsmäßige Zwecke – Landwirtschaftsunternehmen“

1. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 93/37 – Zweck (Richtlinie 93/37 des Rates) (vgl. Randnr. 31)

2. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Bieter – Nationale Regelung, die die Bewerber mit einer bestimmten Rechtsform ausschließt – Unzulässigkeit – Unternehmer – Begriff – Einstufung unabhängig davon, ob die Leistung unmittelbar mit eigenen Mitteln des Unternehmers erbracht wird, wie dessen Rechtsform ist und ob er auf dem Markt systematisch präsent ist (Richtlinie 93/37 des Rates) (vgl. Randnrn. 32-35)

3. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 93/37 – Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren – Erschöpfender Charakter der Liste der in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie genannten Gründe – Befugnis der Mitgliedstaaten, andere Ausschlussmaßnahmen vorzusehen – Voraussetzungen (Richtlinie 93/37 des Rates, Art. 24 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 37-42)

4. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 93/37 – Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren – Nationale Regelung, die die Einzelunternehmen, die eine Landwirtschaftstätigkeit einschließlich Handelsaspekt in der Form einer einfachen Gesellschaft ausüben, ausschließt – Unzulässigkeit (Richtlinie 93/37 des Rates, Art. 6) (vgl. Randnrn. 47-51)

Gegenstand