Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 14.12.2011 – C-434/11
- Spruchkörper
- Sechste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2011:830
Gründe
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2011 – Corpul Naţional al Poliţiştilor/Ministerul Administraţiei şi Internelor (MAI) u. a. / (Rechtssache C-434/11)
„Vorabentscheidungsersuchen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eingeführt wird – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“
Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Regelung, die keine Maßnahme der Durchführung des Unionsrechts darstellt – Unzuständigkeit des Gerichtshofs (Art. 6 Abs. 1 EUV; Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 13, 15-17 und Tenor)
Gegenstand
Zitierte Vorschriften
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