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Zitierfest

Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union

EuGH, Beschluss vom 20.01.2011 – C-432/10

Strafverfahren gegen Aboulkacem Chihabi und andere. Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen - Belgien.
Spruchkörper
Sechste Kammer
ECLI
ECLI:EU:C:2011:25

Tenor

Das von der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen mit Entscheidung vom 31. März 2007 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

Gründe

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. Januar 2011 – Chihabi u. a. / Vandendriessche als Konkursverwalter von Anneessen / (Rechtssache C-432/10)

„Vorabentscheidungsersuchen – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit – Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen (Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 92 § 1 und Art. 103 § 1) (vgl. Randnrn. 18-23)

Gegenstand

Zitierte Vorschriften

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