Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 07.04.2011 – C-431/10
- Spruchkörper
- Siebte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2011:227
Tenor
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. April 2011 – Kommission/Irland / (Rechtssache C-431/10)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2005/85/EG – Asylrecht – Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Mindestnormen – Keine vollständige Umsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 258 AEUV; Richtlinie 2005/85 des Rates) (vgl. Randnrn. 10-15)
Gegenstand
Zitierte Vorschriften
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