Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 24.05.2012 – C-366/11
- Spruchkörper
- Fünfte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:316
Tenor
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 2, 3 und 6 sowie Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verstoßen, dass es sowohl für die vollständig in seinem Hoheitsgebiet liegenden als auch für die internationalen Flussgebietseinheiten nicht fristgemäß alle Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete erstellt und der Europäischen Kommission nicht fristgemäß Kopien dieser Pläne übermittelt hat; außerdem hat das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der genannten Richtlinie verstoßen, indem es in Bezug auf die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete nicht fristgemäß alle Verfahren zur Information und zur Anhörung der Öffentlichkeit eingeleitet hat.
2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Mai 2012 – Kommission/Belgien / (Rechtssache C-366/11)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG – Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik – Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete – Veröffentlichung und Berichterstattung gegenüber der Kommission – Fehlen – Information und Anhörung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Bewirtschaftungspläne – Fehlen“
Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 258 AEUV; Richtlinie 2000/60 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1 bis 3 und 6, Art. 14 Abs. 1 Buchst. c und Art. 15 Abs. 1) (vgl. Randnr. 30)
Gegenstand
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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