Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union

EuGH, Beschluss vom 08.03.2012 – C-333/11

Koninklijke Federatie van Belgische Transporteurs en Logistiek Dienstverleners (Febetra) gegen Belgische Staat. Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – TIR-Übereinkommen – Zollkodex der Gemeinschaften – Verbrauchsteuern – Beförderung mit Carnet TIR – Keine ordnungsgemäße Erledigung – Bestimmung des Ortes der Zuwiderhandlung – Erhebung der Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern – Zuständigkeit.

Spruchkörper: Sechste Kammer
ECLI: ECLI:EU:C:2012:134

Tenor

1. Art. 454 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 der Kommission vom 28. Juli 1999 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein bürgender Verband den Ort, an dem eine Zuwiderhandlung begangen wurde, unter Berufung auf den Ort der Übernahme des Carnet TIR und der Versiegelung der Waren nachweisen kann. Gelingt es diesem Verband, die Vermutung der Zuständigkeit der Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem eine Zuwiderhandlung während eines mit einem Carnet TIR durchgeführten Transports festgestellt wurde, zugunsten der Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem diese Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, zu widerlegen, was das vorlegende Gericht zu überprüfen hat, werden die Zollbehörden des letztgenannten Staates für die Erhebung der Zollschuld zuständig.

2. Die Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 96/99/EG des Rates vom 30. Dezember 1996 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Waren entdeckt, beschlagnahmt und eingezogen wurden, zur Erhebung der Verbrauchsteuern befugt sind, auch wenn diese Waren in einem anderen Mitgliedstaat in das Hoheitsgebiet der Union verbracht wurden, vorausgesetzt, dass diese Waren sich dort zu gewerblichen Zwecken befinden, was das vorlegende Gericht festzustellen hat.

Gründe

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. März 2012 – Febetra / (Rechtssache C-333/11)

„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – TIR-Übereinkommen – Zollkodex der Gemeinschaften – Verbrauchsteuern – Beförderung mit Carnet TIR – Keine ordnungsgemäße Erledigung – Bestimmung des Ortes der Zuwiderhandlung – Erhebung der Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern – Zuständigkeit“

1. Freier Warenverkehr – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Beförderungen mit Carnet TIR – Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten – Bestimmung des Ortes der Zuwiderhandlung – Vermutung für den Ort der Feststellung – Widerlegung auf der Grundlage von durch einen bürgenden Verband vorgelegten Beweisen (Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 454 Abs. 3) (vgl. Randnr. 38, Tenor 1)

2. Zollunion – Zollschuld – Mehrwertsteuer – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12 – Für die Erhebung zuständiger Mitgliedstaat (Richtlinie 92/12 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1) (vgl. Randnr. 43, Tenor 2)

Gegenstand

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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