Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 27.06.2013 – C-320/12
Malaysia Dairy Industries Pte. Ltd gegen Ankenævnet for Patenter og Varemærker. Rechtsangleichung – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 4 Abs. 4 Buchst. g – Marken – Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer Marke – Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit – Begriff der ‚Bösgläubigkeit‘ des Anmelders – Kenntnis des Anmelders von einer ausländischen Marke.
- Spruchkörper
- Fünfte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2013:435
Gründe
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