Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 13.03.2008 – C-248/06
- Spruchkörper
- Dritte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2008:161
Tenor
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr sowie den entsprechenden Vorschriften des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992, nämlich den Art. 31 und 36 dieses Abkommens, verstoßen, dass es für den Abzug von Ausgaben für Tätigkeiten im Bereich der Forschung und Entwicklung sowie der technologischen Innovation eine Regelung beibehalten hat, die für im Ausland getätigte Ausgaben ungünstiger ist als für Ausgaben in Spanien, und zwar die Regelung, die sich aus Art. 35 der Ley del Impuesto de Sociedades (Körperschaftsteuergesetz) in der durch das Real Decreto Legislativo 4/2004 vom 5. März 2004 geänderten Fassung ergibt.
Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2008 – / Kommission / Spanien / (Rechtssache C-248/06)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Forschung und Entwicklung – Regelung über den Abzug von im Ausland getätigten Ausgaben“
1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Körperschaftsteuer (Art. 43 EG und 49 EG; EWR‑Abkommen, Art. 31 und 36) (vgl. Randnrn. 25, 42-43 und Tenor)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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