Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 04.02.2010 – C-18/09
- Spruchkörper
- Siebte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2010:58
Tenor
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern verstoßen, dass es die Art. 24 Abs. 5 und 27 Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes 48/2003 vom 26. November 2003 über die Wirtschaftsordnung und die Dienstleistungen der Häfen von allgemeinem Interesse beibehalten hat, die ein System der Ermäßigungen und Befreiungen von Hafengebühren vorsehen.
2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Februar 2010 – Kommission/Spanien / (Rechtssache C-18/09)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Dienstleistungsverkehr – Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 – Art. 1 – Seeschifffahrt – Häfen von allgemeinem Interesse – Hafengebühren – Befreiungen und Ermäßigungen“
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Verstoß – Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Regelung – Diskriminierendes System von Ermäßigungen und Befreiungen von Hafengebühren – Unzulässigkeit (Art. 226 EG; Verordnung Nr. 4055/86 des Rates, Art. 1) (vgl. Randnr. 18)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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