Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 07.12.2006 – C-161/05
- Spruchkörper
- Fünfte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2006:762
Tenor
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 15 Absatz 4 und 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik verstoßen, dass sie die in diesen Vorschriften vorgesehenen Angaben für die Jahre 1999 und 2000 nicht übermittelt hat.
2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 7. Dezember 2006 – Kommission/Italien / (Rechtssache C-161/05)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 –Kontrollregelung im Fischereisektor – Unterbliebene Übermittlung von Angaben zu Art und Menge der angelandeten Fische“
1. Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 10)
2. Mitgliedstaaten – Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen – Verstoß – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung – Unzulässigkeit (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 12)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest schlägt Ihre KI (z. B. Claude) EuGH, Urteil vom 07.12.2006 – C-161/05 nach: Wortlaut aus der Quelle statt aus dem Gedächtnis, mit Stand. Fragen Sie zum Beispiel:
„Lade C-161/05 (EuGH) und gib die Leitsätze und die tragenden Randnummern wörtlich wieder.“