Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 14.06.2007 – C-148/05
- Spruchkörper
- Vierte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2007:339
Tenor
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer verstoßen, dass es versäumt hat,
– gemäß Art. 4 der Richtlinie alle auszuweisenden Muschelgewässer zu bezeichnen;
– gemäß Art. 3 der Richtlinie alle erforderlichen Werte für die bezeichneten oder nach Art. 4 zu bezeichnenden Muschelgewässer festzulegen;
– gemäß Art. 5 der Richtlinie alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Programme zur Verringerung der Verschmutzung der nach Art. 4 zu bezeichnenden Gewässer aufzustellen.
2. 2. Irland trägt die Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Juni 2007 – Kommission/Irland / (Rechtssache C-148/05)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 79/923/EWG – Qualität von Muschelgewässern – Bezeichnung von Muschelgewässern – Programme zur Verringerung der Verschmutzung – Festlegung von Kontrollparametern“
1. Vertragsverletzungsklage – Vorverfahren – Aufforderung zur Äußerung (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 32)
2. Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 34-35)
3. Rechtsangleichung – Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer – Richtlinie 79/923 (Richtlinie 79/923 des Rates, Art. 3 und 4) (vgl. Randnrn. 46-48, 61-66)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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