Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 29.11.2007 – C-119/06
- Spruchkörper
- Dritte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2007:729
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. November 2007 – Kommission/Italien / (Rechtssache C-119/06)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verletzung der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Auftragsvergabe ohne Ausschreibung – Vergabe von Krankentransportdiensten in der Toskana“
1. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50 – Geltungsbereich (Richtlinie 92/50 des Rates) (vgl. Randnrn. 34-52)
2. Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 57, 65-66)
3. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50 – Erteilung des Zuschlags (Art. 43 EG und 49 EG; Richtlinie 92/50 des Rates) (vgl. Randnrn. 63-64)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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