Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 12.11.2008 – T-87/07
- Spruchkörper
- Erste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2008:487
Tenor
1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 23. Januar 2007 (Sache R 10/2006-2) wird aufgehoben, soweit darin der Widerspruch in Bezug auf „Heilpflanzenextrakte zur Verwendung in der Kosmetik- und Lebensmittelindustrie, nicht für diagnostische Zwecke“ zurückgewiesen wurde.
2. Das HABM trägt die Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 12. November 2008 – Scil proteins/HABM – Indena (affilene) / (Rechtssache T-87/07)
„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke affilene – Ältere Gemeinschaftswortmarke AFFILIN – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Waren – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“
Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 40-42, 45-52)
Gegenstand
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Indena SpA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke affilene für Waren der Klasse 1 – Anmeldung Nr. 2751931
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Scil proteins GmbH
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken‑ oder Zeichenrecht:
Gemeinschaftswortmarke AFFILIN für Waren der Klassen 1 und 5 – Eintragung Nr. 2583391
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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