Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union

EuG, Urteil vom 11.06.2009 – T-78/08

Fides B. Baldesberger gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Spruchkörper: Achte Kammer
ECLI: ECLI:EU:T:2009:199

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Frau Fides B. Baldesberger trägt die Kosten.

Gründe

Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 11. Juni 2009 – Baldesberger/HABM (Form einer Pinzette) / (Rechtssache T-78/08)

„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke – Form einer Pinzette – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 25, 28-30)

Gegenstand

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:

Fides B. Baldesberger

Betroffene Gemeinschaftsmarke:

Dreidimensionale Marke in der Form einer Pinzette für Waren der Klasse 8 – Anmeldung Nr. 5480108

Entscheidung des Prüfers:

Zurückweisung der Anmeldung

Entscheidung der Beschwerdekammer:

Zurückweisung der Beschwerde

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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