Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Beschluss vom 06.09.2012 – T-657/11
- Spruchkörper
- Erste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2012:411
Tenor
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Technion – Israel Institute of Technology und die Technion Research & Development Foundation Ltd tragen die Kosten.
Gründe
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 6. September 2012 – Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission / (Rechtssache T-657/11)
„Nichtigkeitsklage – Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration – Schreiben, in dem die Absicht der Kommission mitgeteilt wird, in Durchführung eines Vertrags über die Forschungsfinanzierung gezahlte Beträge einzuziehen – Untrennbar mit dem Vertrag verbundene Handlungen – Unzulässigkeit“
1. Verfahren – Rechtsgrundlage einer Klage – Wahl Sache des Klägers und nicht des Unionsrichters (vgl. Randnr. 31)
2. Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Schreiben, in dem die Absicht der Kommission mitgeteilt wird, im Rahmen eines Vertrags über die Forschungsfinanzierung an ein Unternehmen gezahlte Beträge infolge einer Finanzprüfung einzuziehen – Unzuständigkeit des Unionsrichters – Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV und 288 AEUV) (vgl. Randnrn. 33-35, 38-40, 44-48)
3. Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Umdeutung der Klage – Voraussetzungen – Klage, die auf keinen Klagegrund gestützt ist, der aus einer Verletzung der für das Vertragsverhältnis geltenden Regeln hergeleitet ist – Ausschluss einer Umdeutung (Art. 263 AEUV und 272 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 54-60)
Gegenstand
Zitierte Vorschriften
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