Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 21.05.2014 – T-61/13
Research and Production Company „Melt Water“ UAB gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke NUEVA – Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Nichteinhaltung der Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung der Beschwerdegebühr – Mehrdeutigkeit in einer Sprachfassung – Einheitliche Auslegung – Zufall oder höhere Gewalt – Entschuldbarer Irrtum – Pflicht zu Wachsamkeit und Sorgfalt.
- Spruchkörper
- Achte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2014:265
Gründe
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