Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 20.03.2013 – T-571/11
El Corte Inglés, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsmarke CLUB GOURMET – Ältere nationale Bildmarke CLUB DEL GOURMET, EN…. El Corte Inglés – Relatives Eintragungshindernis – Keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Erstmals vor dem Gericht vorgetragene Argumente und Beweise.
- Spruchkörper
- Vierte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2013:145
Gründe
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