EuG, Beschluss vom 14.10.2011 – T-489/11 R

„Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Verstoß gegen Formerfordernisse – Unzulässigkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antragsschrift – Formerfordernisse – Darstellung der Klagegründe, mit denen die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen glaubhaft gemacht wird – Einreichung eines ergänzenden Schriftsatzes, um Mängel zu heilen – Unvereinbarkeit mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 5-6, 15-16)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Schaden, der später wieder gutgemacht werden kann – Schaden, der nicht als nicht wieder gutzumachend betrachtet werden kann (Art. 278 AEUV) (vgl. Randnrn. 8-9, 12-13)

3. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission, mit dem die Rückforderung staatlicher Beihilfen angeordnet wird – Rechtsschutzmöglichkeiten vor einem nationalen Gericht gegen die nationalen Durchführungsmaßnahmen – Möglichkeit, den Eintritt eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens abzuwenden (Art. 278 AEUV) (vgl. Randnr. 14)

Gegenstand