EuG, Beschluss vom 21.05.2010 – T-441/08

„Nichtigkeitsklage – Entscheidung Nr. 626/2008/EG – Gemeinsamer Rahmen für die Auswahl der Betreiber von Satellitenmobilfunksystemen und die Erteilung ihrer Genehmigungen – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit“

1. Verfahren – Klageschrift – Identifizierung der Parteien des Rechtsstreits – Antrag auf Ersetzung der klagenden Gesellschaft durch eine Tochtergesellschaft, die nicht Gesamtrechtsnachfolgerin der Klägerin ist – Unzulässigkeit (vgl. Randnrn. 27-28)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche und juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – An die Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung der Kommission über die Errichtung eines gemeinsamen Rahmens für die Auswahl und Genehmigung von Satellitenmobilfunksystemen – Klage eines Betreibers – Entscheidung, die sich nicht unmittelbar auf die Rechtsstellung dieses Betreibers auswirkt – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit (Art. 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnrn. 55-65)

3. Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Handlungen mit allgemeiner Geltung – Erfordernis für natürliche oder juristische Personen, eine Einrede der Rechtswidrigkeit zu erheben oder ein Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit zu veranlassen – Möglichkeit der Nichtigkeitsklage vor dem Gemeinschaftsrichter bei unüberwindlichem Hindernis auf der Ebene der nationalen Verfahrensvorschriften – Ausschluss (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 67-68)

Gegenstand