Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Beschluss vom 31.08.2011 – T-435/10
- Spruchkörper
- Fünfte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2011:410
Tenor
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Die IEM – Erga – Erevnes – Meletes perivallontos kai chorotaxias AE trägt die Kosten.
Gründe
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 31. August 2011 – IEM/Kommission / (Rechtssache T-435/10)
„Nichtigkeitsklage – Viertes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration – Antrag auf Rückzahlung von Vorschüssen zur Durchführung eines Forschungsfinanzierungsvertrags – Schiedsklausel – Schreiben, mit dem die Ausstellung einer Belastungsanzeige angekündigt wird – Mahnschreiben – Vom Vertrag nicht trennbare Akte – Unzulässigkeit“
1. Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Unzuständigkeit des Unionsrichters – Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV, 263 AEUV, 272 AEUV und 274 AEUV) (vgl. Randnrn. 27-28)
2. Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Umdeutung der Klage – Ausschluss (Art. 263 AEUV und 272 AEUV) (vgl. Randnr. 29)
Gegenstand
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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