Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 10.11.2011 – T-384/08
- Spruchkörper
- Siebte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2011:650
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Elliniki Nafpigokataskevastiki AE Chartofylakeiou, die Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH und die ThyssenKrupp Marine Systems AG tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der Trapeza Peiraios AE.
Gründe
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 10. November 2011 – Elliniki Nafpigokataskevastiki u. a./Kommission / (Rechtssache T-384/08)
„Staatliche Beihilfen – Schiffbau – Beihilfe der griechischen Behörden in Form einer Freistellungsgarantie – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird – Begriff der staatlichen Beihilfe – Zurechnung zum Staat – Staatliche Mittel – Kriterium des privaten Investors“
1. Staatliche Beihilfen – Begriff – Beihilfen eines öffentlichen Unternehmens – Vom Staat kontrolliertes Unternehmen – Automatische Zurechnung der Beihilfemaßnahme zum Staat – Ausschluss – Berücksichtigung eines Indizienbündels (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 50-54, 63-69)
2. Staatliche Beihilfen – Begriff – Staatliche Bürgschaft – Einbeziehung – Keine unmittelbare und feststehende Inanspruchnahme staatlicher Mittel – Keine Auswirkung (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 89-90)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat EuG in T-384/08 entschieden?“