Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 13.12.2011 – T-377/07
- Spruchkörper
- Zweite Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2011:731
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
Gründe
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 13. Dezember 2011 – Evropaïki Dynamiki/Kommission / (Rechtssache T-377/07)
„Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Erbringung von Informatikdienstleistungen betreffend Technologien zur Interoperabilität von Inhalten für europaweite elektronische Behördendienste (eGovernment‑Dienste) – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begründungspflicht – Ermessensmissbrauch – Außervertragliche Haftung“
1. Öffentliche Ausschreibungen der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ermessen der Organe – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen (vgl. Randnrn. 22, 90)
2. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen (Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 100 Abs. 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 149) (vgl. Randnrn. 94-96, 105)
3. Nichtigkeitsklage – Gründe – Ermessensmissbrauch – Begriff (Art. 230 EG) (vgl. Randnr. 109)
4. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Beweislast – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 121-122)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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