Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 15.10.2008 – T-375/05
- Spruchkörper
- Siebte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2008:441
Tenor
1. Die Entscheidung C(2005) 2939 der Kommission vom 26. Juli 2005 wird für nichtig erklärt, soweit darin der Gemeinschaftszuschuss der Azienda Agricola „Le Canne“ Srl für das Projekt IT/0016/90/02 gekürzt wurde, weil der von der Girardello SpA mit der Durchführung der Arbeiten für dieses Projekt erwirtschaftete Gewinn auf die zuschussfähigen Ausgaben angerechnet wurde.
2. Die Schadensersatzklage wird abgewiesen.
3. Die Kommission trägt die Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 15. Oktober 2008 – Le Canne/Kommission / (Rechtssache T-375/05)
„Landwirtschaft – Gemeinschaftszuschuss – Dem Antrag auf Zahlung des Restbetrags anhaftende finanzielle Unregelmäßigkeit – Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses – Ablauf der Verjährungsfrist – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage“
1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft – Unregelmäßigkeit – Begriff (Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Art. 1 Abs. 2, 4 und 5)
2. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft – Verfolgung von Unregelmäßigkeiten – Verjährungsfrist (Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Art. 3 und 4 Abs. 1)
3. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft – Verfolgung von Unregelmäßigkeiten – Verjährungsfrist (Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2; Verordnung Nr. 1116/88 der Kommission, Art. 8)
4. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Schaden – Kausalzusammenhang – Beweislast
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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