Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 16.06.2021 – T-355/19
EG gegen Ausschuss der Regionen. Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Art. 2 Buchst. c der BBSB – Vertrag auf unbestimmte Dauer – Vorzeitige Auflösung mit Kündigungsfrist – Art. 47 Buchst. c Ziff. i der BBSB – Zerstörung des Vertrauensverhältnisses – Ausgestaltung der Kündigungsfrist – Verfahrensmissbrauch – Anspruch auf rechtliches Gehör – Grundsatz der guten Verwaltung – Verteidigungsrechte – Offensichtlicher Beurteilungsfehler.
- Spruchkörper
- Siebte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2021:369
Gründe
Randnummer 1
Die Entscheidung des Ausschusses der Regionen vom 16. April 2019, mit der der Arbeitsvertrag von CE gekündigt worden ist, wird aufgehoben, soweit sie die besonderen Modalitäten zur Ausgestaltung der Kündigungsfrist betrifft.
Randnummer 2
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Randnummer 3
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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