Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 10.09.2008 – T-348/05
- Spruchkörper
- Vierte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2008:327
Tenor
1. Die Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in unter anderem der Ukraine nach einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird für nichtig erklärt.
2. Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinats.
3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 10. September 2008 – JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat / (Rechtssache T-348/05)
„Dumping – Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Ukraine – Änderung der Definition des betroffenen Produkts – Anwendung bestehender Maßnahmen auf neue Produktarten“
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Überprüfungsverfahren – Änderung der Definition des betreffenden Produkts durch bestehende Maßnahmen – Einbeziehung des betreffenden Produkts in neue Produkte – Keine Anwendbarkeit bestehender Maßnahmen auf neue Produkte –Erfordernis, eine neue Untersuchung einzuleiten (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 1, 5, 11 Abs. 3 und 13) (vgl. Randnrn. 61-64, 66, 68-70)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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