Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 26.01.2006 – T-317/03
- Spruchkörper
- Vierte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2006:27
Tenor
Nummer 2 des Tenors der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 17. Juni 2003 (Sache R 610/2001‑4) wird aufgehoben, soweit darin die Anmeldung des Wortzeichens Variant als Gemeinschaftsmarke für andere Waren und Dienstleistungen als solche der Klassen 7, 12 und 37 zurückgewiesen wird.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 26. Januar 2006 − Volkswagen/HABM – Nacional Motor (Variant) / (Rechtssache T-317/03)
„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Variant – Ältere nationale Wortmarke DERBIVARIANT – Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer – Verwechslungsgefahr – Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“
1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 43 Absatz 5, 62 Absatz 1 und 74 Absatz 1) (vgl. Randnrn. 17‑18)
2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) (vgl. Randnrn. 59-60)
Gegenstand
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Volkswagen AG
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke „VARIANT“ für Waren der Klassen 7, 12 und 37 – Anmeldung Nr. 861112
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Nacional Motor SA
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Spanische Wortmarken „DERBIVARIANT“, „DERBI VARIANT“ und „VARIANTDERBI“ für Waren der Klasse 12
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Anmeldung
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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