EuG, Urteil vom 13.09.2010 – T-279/04

„Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Französischsprachiger Verlag – Entscheidung, den Zusammenschluss unter der Bedingung einer Weiterveräußerung von Vermögenswerten für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären – Nichtigkeitsklage eines nicht zum Zuge gekommenen Übernahmeanwärters – Begründungspflicht – Täuschung – Rechtsfehler – Offensichtlicher Ermessensfehler – Verordnung (EWG) Nr. 4064/89“

1. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen – Ausschluss – Entscheidung der Kommission, einen Zusammenschluss eingehend zu prüfen (Art. 230 EG; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnr. 89)

2. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Berücksichtigung der Art der Kontrolle über ein Unternehmen, d. h. ihrer Ausübung allein oder aber gemeinsam mit anderen – Beurteilungskriterien – Übertragung von Vermögenswerten, bevor die Kommission den Zusammenschluss genehmigt hat – An Vermögenswerte geknüpfte Möglichkeit, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit auszuüben – Fehlen – Erwerb von Vermögenswerten mit dem Ziel ihrer Weiterveräußerung (Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Art. 3 und 4) (vgl. Randnrn. 116-118, 125, 132, 138-140, 142, 144, 150, 153)

3. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Vollzug des Zusammenschlusses vor seiner Anmeldung – Folgen – Möglichkeit für die Kommission, den Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären – Möglichkeit für die Kommission, die Entscheidung über die Vereinbarkeitserklärung des Zusammenschlusses zu widerrufen – Fehlen – Fehlen einer Anmeldung, das mit einem Bußgeld geahndet werden kann (Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Art. 6 bis 8 und 14) (vgl. Randnrn. 156-161, 201-202)

4. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Anmeldung – Verpflichtung – Umfang – Übertragung von Vermögenswerten, die keinen Zusammenschluss darstellt – Ausschluss (Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 171, 231-232)

5. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Widerruf einer Entscheidung über die Genehmigung eines Zusammenschlusses – Kriterien – Arglistig herbeigeführte Entscheidung – Zusammenschluss, der als vorübergehender Erwerb einer Beteiligung eingeordnet wird – Erfordernis eines Nachweises für den Erwerb eines beherrschenden Einflusses (Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, Art. 5 Buchst. a und Art. 8 Abs. 5 Buchst. a) (vgl. Randnrn. 191-194)

6. Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang – Entscheidung zur Anwendung der Vorschriften über Unternehmenszusammenschlüsse – Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss genehmigt wird – Umfang (Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Art. 8 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 226-228, 233-234)

7. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Wirtschaftliche Beurteilungen – Ermessen bei der Beurteilung – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen (Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Art. 2) (vgl. Randnrn. 248-249)

8. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Begründung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung – Indizien – Änderung der ursprünglichen Position der Parteien auf den betroffenen Märkten – Folgen der Weiterveräußerung von Vermögenswerten – Gesamtumsatz der am Zusammenschluss Beteiligten – Ausschluss (Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Art. 2 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 284-286, 288)

9. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Definition des relevanten Marktes – Kriterien – Substituierbarkeit der Waren – Angebot- und Nachfragestruktur – Berücksichtigung der übergreifenden Wirkungen eines Zusammenschlusses (Verordnung Nr. 4064/89 des Rates) (vgl. Randnrn. 302-306)

10. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Maßgeblicher Zeitpunkt –Zeitpunkt der Anmeldung des Zusammenschlusses – Verpflichtung zur Berücksichtigung der Gefahr des Abschlusses wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen infolge des Zusammenschlusses – Fehlen (Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Art. 2) (vgl. Randnrn. 326-327, 338)

11. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Verpflichtungszusagen der betroffenen Unternehmen, die geeignet sind, das angemeldete Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu machen – Verpflichtung zur Weiterveräußerung von Vermögenswerten – Kriterien für die Auswahl des Erwerbers – Gegenwärtiger oder potentiellen Mitbewerber – Unabhängigkeit, finanzielle Mittel und erwiesene Sachkenntnis – Weiterveräußerung der Vermögenswerte an einen Finanzinvestor – Zulässigkeit (Verordnung Nr. 4064/89 des Rates; Mitteilung der Kommission über im Rahmen der Verordnungen Nr. 4064/89 und Nr. 447/98 zulässige Abhilfemaßnahmen, Randnr. 49) (vgl. Randnrn. 340-346)

Gegenstand