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Zitierfest

Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union

EuG, Urteil vom 11.11.2009 – T-162/08

Frag Comercio Internacional, SL gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
Spruchkörper
Fünfte Kammer
ECLI
ECLI:EU:T:2009:432

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Frag Comercio Internacional, SL trägt die Kosten.

Gründe

Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 11. November 2009 – Frag Comercio Internacional/HABM – Tinkerbell Modas (GREEN by missako) / (Rechtssache T-162/08)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke GREEN by missako – Ältere nationale und Gemeinschaftsbildmarke MI SA KO – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 27, 52)

Gegenstand

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:

Tinkerbell Modas LTDA

Betroffene Gemeinschaftsmarke:

Gemeinschaftsbildmarke GREEN by missako für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 25 und 35 – Anmeldung Nr. 3663234

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:

Frag Comercio Internacional, SL

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:

Gemeinschaftsbildmarke MI SA KO für Waren der Klassen 18 und 25, nationale Bildmarke MI SA KO für Dienstleistungen der Klasse 35

Entscheidung der Widerspruchsabteilung:

Zurückweisung des Widerspruchs

Entscheidung der Beschwerdekammer:

Zurückweisung der Beschwerde

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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