EuG, Urteil vom 13.09.2012 – T-119/09

„Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für irischen Whiskey – Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde – Mangelndes Gemeinschaftsinteresse“

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Prüfung von Beschwerden – Festlegung von Prioritäten durch die Kommission – Pflicht zum Erlass einer Entscheidung über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung – Nichtbestehen – Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses an der Untersuchung einer Sache – Ermessen der Kommission – Pflicht zur Begründung der Einstellungsentscheidung – Gerichtliche Nachprüfung (Art. 81 EG, 82 EG und 85 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 32-38, 41)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Prüfung von Beschwerden – Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses an der Untersuchung einer Sache – Beurteilungskriterien (Art. 81 EG und 82 EG) (vgl. Randnrn. 39-40)

3. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Begriff – Klage vor den nationalen Gerichten – Beurteilungskriterien der Kommission – Enge Auslegung – Berücksichtigung des allgemeinen Grundsatzes des freien Zugangs zu den Gerichten (Art. 82 EG) (vgl. Randnrn. 48-49, 56-58, 63, 65-67)

4. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Prüfung von Beschwerden – Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses an der Untersuchung einer Sache – Beschwerde, in der Wettbewerbsverstöße betreffende Gerichtsverfahren angeführt werden – Berücksichtigung einer möglichen Behandlung auf nationaler Ebene – Zulässigkeit (Art. 82 EG) (vgl. Randnrn. 77-79)

5. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Weigerung eines beherrschenden Unternehmens, einem anderen Unternehmen Zugang zu Produkten oder Dienstleistungen zu gewähren, die für dessen Tätigkeit erforderlich sind – Weigerung, die den Bezug von einem anderen Händler zu höheren Preisen zur Folge hat – Kein missbräuchliches Verhalten (Art. 82 EG) (vgl. Randnrn. 85-86)

Gegenstand